Keine millionenschweren Subventionen für Velokonferenz
Veröffentlicht am 10.02.2022 von Dominique Zygmont, Gemeinderat FDP 7+8
Die Stadt will eine europäische Velo-Fachkonferenz nach Zürich locken. Damit 1500 Expertinnen und Experten über Veloverkehr diskutieren können, will der Stadtrat netto 1,5 Millionen ausgeben. Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall.
Was haben die Fachtagung für Eisenbahndenkmalpflege oder die Fachtagung für digitale Transformation in der Bau- und Immobilienbranche gemeinsam? Sie finden statt, ohne dass die Stadt Zürich millionenteure Subventionen sprechen muss. Weil private Sponsoren und die öffentliche Hand zusammenarbeiten, um sich die Kosten zu teilen. Das ist bei der Velo-City Konferenz 2024 anders. Hier beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen Kredit von drei Millionen Franken für die Veranstaltung. Im Idealfall steuern die Teilnehmenden der Konferenz über ihre Tickets 1,5 Millionen bei, es verbleiben also 1,5 Millionen an Kosten bei den Steuerzahlenden. Es wurde nicht mal versucht, dafür private Sponsoren mit ins Boot zu holen.
Die Velo-City Konferenz wird dabei von der European Cyclists’ Federation (ECF) vergeben. Das ist der europäische Dachverband verschiedener Velo-Lobbyverbände, auch von denjenigen aus der Schweiz. Alleine für Honorare und Spesen muss Zürich dieser Organisation 350 000 Franken bezahlen. Dieser Betrag unterstreicht, dass es sich bei der Velo-Konferenz um ein kommerzielles Projekt handelt.
Es liegt nahe, dass der Stadtrat diese Konferenz nur deshalb nach Zürich locken will, weil das Thema politisch passt. Dass damit Steuergeld für eine private Veranstaltung eingesetzt wird, die zudem auf europäische Expertinnen und Experten ausgerichtet ist, ist problematisch. Andere Fachkonferenzen in Zürich müssen selbst schauen, wie sie sich finanzieren (was richtig ist). Nur hier greift der Stadtrat ein und beantragt millionenschwere Subventionen.
Die Argumentation des Stadtrats, dass Zürich mit dieser Konferenz von europäischen Vorbildern lernen kann, ist ebenfalls nicht schlüssig. Wenn es Lernbedarf gibt, soll dieser am besten vor Ort erfüllt werden – dafür braucht es keine öffentlich subventionierte Konferenz in Zürich, welche das Lieblingsthema des Stadtrats auf europäischem Expertenniveau abfeiert.
Im Namen der FDP begründete ich im Gemeinderat die Ablehnung dieses Millionenkredits. Wie zu erwarten war, stimmte die linke Mehrheit jedoch für diese Subvention und damit für den ordnungspolitischen Sündenfall. Die ECF wird in Kürze bekannt geben, ob Zürich den Zuschlag für die Konferenz erhält.
Hierzu der themenbezogene Beitrag von Gemeinderat Dominique Zygmont (Sitzung vom 9. Februar 2022)