Medienmitteilung: FDP Stadt Zürich fordert eine neue Drogenpolitik

Die heutige Schweizer Drogenpolitik stammt aus den 90er-Jahren. Obwohl der Konsum von Betäubungsmitteln weiterhin illegal ist, werden grosse Mengen an Drogen aller Art konsumiert, und dies ohne griffigen Jugendschutz. Eine pragmatische Drogenpolitik orientiert sich an der Realität, nicht an Wunschvorstellungen und dogmatischen Idealen. Deshalb hat der Parteivorstand der FDP Stadt Zürich eine Roadmap zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik beschlossen. Mittelfristiges Ziel: Eigenkonsum und Besitz von Betäubungsmitteln sollen straffrei, die Produktion, der Handel und der Verkauf von Betäubungsmitteln stufenweise reglementiert werden.

Die Zürich City Card: Sans-Papiers werden in die Irre geleitet

Petition für einen sicheren Kreis 3 eingereicht!

Ignoranz der Stadtratsmehrheit macht sprachlos…

Ende 2019 haben Linksradikale eine Vortragsreihe ihnen nicht genehmer Referenten im Zentrum Karl der Grosse massiv und gewalttätig gestört. Die Gemeinderäte Andreas Egli und Dominique Zygmont (beide FDP) haben daraufhin in einer schriftlichen Anfrage um die Haltung des Stadtrats zur Meinungsäusserungsfreiheit gebeten. Auf die Frage: «Wie beurteilt der Stadtrat Aktivitäten und Agitationen linker, gegebenenfalls auch rechter, Aktivistinnen und Aktivisten, ihnen missliebige Personen an der Ausübung ihrer Meinungsäusserungsfreiheit aktiv zu hindern und was unternimmt er dagegen (gegen derartige Aktivitäten)?» antwortete der Stadtrat wie folgt: «Der Stadtrat schützt die Meinungsäusserungsfreiheit nach bestem Wissen und Gewissen und er verurteilt jegliche Form von Gewalt scharf, gerade auch solche die zum Ziel hat, andere an der Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit zu hindern, oder wenn es zu Gewalt gegen Personen kommt, die für eine andere politische Meinung stehen.»

Rot-Grün ist nicht so cool, wie viele denken

Seit 30 Jahren ist Rot-Grün in der Mehrheit im Zürcher Stadtrat. Auch im Gemeinderat geht seit langer Zeit nichts mehr ohne die rot-grünen Parteien. Doch in den letzten Jahren hat Rot-Grün wenig für unsere Stadt zustande gebracht. Zürich kann mehr!