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Sicherheit
Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit sind unverzichtbar

Sicherheit in der Stadt Zürich muss konsequent, fair und verlässlich gewährleistet werden. Einzelne Gruppen aus politischen Gründen zu bevorteilen oder benachteiligen lehnen wir ab. Wir setzen uns für effiziente und moderne Blaulichtorganisationen ein. Für ihre Arbeit verdienen Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr den Respekt aller. Angriffe auf Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen sind konsequent zu verfolgen.

Forderungen

  • Vorschriften verschlanken und für alle gleich umsetzen: Konsequent, fair und verlässlich.
  • Zeitgemässe Ausrüstung der Polizei mit modernen Fahndungs- und Aufklärungsmitteln.
  • Entlastung der Blaulichtorganisationen von unnötigem bürokratischem Aufwand.
  • Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit sind unverzichtbar: Keine Ungleich­behandlungen aufgrund politischer Gesinnung.

Hier wurde die FDP aktiv

Umgang mit Demonstrationen von Critical Mass, Gründe für das unterschiedliche polizeiliche Vorgehen bei den Demonstrationen im Mai und Juni 2020 und Möglichkeiten für eine Durchführung in legalem Rahmen sowie Stellungnahme zum Vorwurf der strafrechtlichen Begünstigung oder sonstigen Verletzungen von Amtspflichten oder der Rechtsgleichheit

Schriftliche Anfrage 2020/292
Eingereicht durch:

Andreas Egli (FDP) und Yasmine Bourgeois (FDP)

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Missstände in der Umgebung des Aemtlerschulhauses, ergriffene oder geplante Massnahmen zur Behebung dieser Missstände und Gründe für die nicht ausgesprochenen Arealverbote sowie mögliche Schritte zur Durchsetzung des Friedhof-Reglements auf dem Friedhof Sihlfeld

Schriftliche Anfrage 2020/218
Eingereicht durch:

Raphaël Tschanz (FDP) und Mélissa Dufournet (FDP)

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Aktionen von linken Aktivistinnen und Aktivisten gegen Referentinnen und Referenten aus dem konservativen und rechten Meinungsspektrum, generelle Haltung des Stadtrats zur Meinungsäusserungsfreiheit in Zürich sowie mögliche Massnahmen zur Durchsetzung dieses Verfassungsrechts

Interpellation 2019/512
Eingereicht durch:

Andreas Egli (FDP) und Dominique Zygmont (FDP)

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Verhinderung und Ahndung von Störungen des öffentlichen Verkehrs bei unbewilligten Demonstrationen

Postulat 2019/487
Eingereicht durch:

Andreas Egli (FDP) und Martina Zürcher (FDP)

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Unbewilligte Veranstaltung auf dem Pfingstweidplatz, Gründe für die Gleichsetzung der illegalen Veranstaltung mit einer Hausbesetzung und mögliche Anpassung der Leitlinien für ein Eingreifen der Polizei sowie Vereinfachung der Bewilligungsprozesse und Bewilligungsanforderungen zwecks Gleichbehandlung aller Veranstaltungen

Interpellation 2019/393

Verknüpfte Geschäfte 2019/254 Unbewilligte Veranstaltung auf dem Pfingstweidplatz vom 25. bis 27. Mai 2019, Stellungnahme zu den Sprayereien und Sachbeschädigungen, zum Aufwand der Abfallbeseitigung, zu den Lärmemissionen und zum Verkauf von Esswaren und Getränken sowie Beurteilung der Gleichbehandlung mit Veranstaltungen, die den ordentlichen Bewilligungsprozess durchlaufen

Eingereicht durch:

Elisabeth Schoch (FDP) und Martina Zürcher (FDP)

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Weitere Vorstösse

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