Ignoranz der Stadtratsmehrheit macht sprachlos…
26.10.2020
Ende 2019 haben Linksradikale eine Vortragsreihe ihnen nicht genehmer Referenten im Zentrum Karl der Grosse massiv und gewalttätig gestört. Die Gemeinderäte Andreas Egli und Dominique Zygmont (beide FDP) haben daraufhin in einer schriftlichen Anfrage um die Haltung des Stadtrats zur Meinungsäusserungsfreiheit gebeten. Auf die Frage: «Wie beurteilt der Stadtrat Aktivitäten und Agitationen linker, gegebenenfalls auch rechter, Aktivistinnen und Aktivisten, ihnen missliebige Personen an der Ausübung ihrer Meinungsäusserungsfreiheit aktiv zu hindern und was unternimmt er dagegen (gegen derartige Aktivitäten)?» antwortete der Stadtrat wie folgt: «Der Stadtrat schützt die Meinungsäusserungsfreiheit nach bestem Wissen und Gewissen und er verurteilt jegliche Form von Gewalt scharf, gerade auch solche die zum Ziel hat, andere an der Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit zu hindern, oder wenn es zu Gewalt gegen Personen kommt, die für eine andere politische Meinung stehen.»