Freisinnige Sozial- und Familienpolitik gründet auf der Vorstellung, dass der Mensch selbstverantwortlich handelt. Der Gesellschaft kommt dabei die Aufgabe zu, hilfs- und schutzbedürftige Menschen in der Not zu unterstützen – insbesondere auch dabei, ihr Leben wieder aus eigener Kraft zu meistern. Dazu steht die FDP seit ihrer Gründung.

Den massiven Ausbau des Sozialsystems hingegen lehnt die FDP ab – insbesondere dort, wo der Ausbau die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitet. Die Stadtregierung und mit ihr die Linksparteien fallen immer wieder mit Projekten auf, deren rechtliche Qualität zumindest fragwürdig ist – so etwa das vom Sozialdepartement in Eigenregie veranlasste Projekt zur Verteilung von Bargeld an illegal Anwesende oder aktuell die Bezahlung von Anwaltskosten für Ausländer, die Sozialhilfe beziehen und dadurch möglicherweise mit dem Ausländerrecht in Konflikt geraten.

Liberale Sozialpolitik bedeutet, den Menschen ein starkes soziales Netz zu bieten, das sie in schwierigen Situationen trägt – ein Netz, auf das sie vertrauen können, auch deshalb, weil es solide finanziert und breit getragen wird. Sozialpolitik ist hingegen nicht dazu da, breiten Schichten allgemeine Lebenshaltungskosten – wie etwa die Heizkosten – abzunehmen. Aber genau das ist die Absicht linker Sozialpolitik. In der Konsequenz werden immer weniger Menschen für die Lebenskosten vieler aufkommen müssen – organisiert durch einen grossen Umverteilungsapparat linker Prägung.

Der Plan der FDP ganz konkret:

• Die Kostenübernahme für Anwaltskosten für ausländische Sozialhilfeempfänger wird gestoppt.
• Sozialhilfe-Massnahmen werden stets auf ihre Rechtskonformität mit übergeordnetem Recht geprüft.
• Übermässige Regulierungen im Kita-Bereich werden abgebaut. Die Platzbedarfsanalysen sind jährlich zu veröffentlichen. Benachteiligungen privater Kitas – etwa durch die Subventionierung von Lohnmassnahmen – sind aufzuheben.
• Die Vergabepraxis der Stadt Zürich für private Anbieter sozialer Dienstleistungen muss zugunsten klarer Wettbewerbsbedingungen reformiert werden.
• Die liberale und erfolgreiche Drogenpolitik der Stadt Zürich soll weiter gestärkt und zukünftige Herausforderungen – etwa im Zusammenhang mit synthetischen Opioiden wie Fentanyl oder Niacin – sollen entschlossen angegangen werden.
• Wir fordern faire Bedingungen für private Kitas, die Einführung von Betreuungsgut-scheinen anstelle von Subjekt- oder Objektfinanzierungen sowie den Abbau überflüssiger Regulierungen.
• Im Asylwesen setzt sich die FDP für eine Stärkung der AOZ ein, damit insbesondere die städtischen Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können.

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