Befindet sich gerade in der Überarbeitung. Aktuelle Inhalte ab Mai 2021
Res Marti (Grüne) und Alexander Brunner (FDP)
Walter Angst (AL) und Alexander Brunner (FDP)
Mélissa Dufournet (FDP) und Guy Krayenbühl (GLP)
Marcel Müller (FDP) und Alexander Brunner (FDP)
Weitere Vorstösse
Die heutige Schweizer Drogenpolitik stammt aus den 90er-Jahren. Obwohl der Konsum von Betäubungsmitteln weiterhin illegal ist, werden grosse Mengen an Drogen aller Art konsumiert, und dies ohne griffigen Jugendschutz. Eine pragmatische Drogenpolitik orientiert sich an der Realität, nicht an Wunschvorstellungen und dogmatischen Idealen. Deshalb hat der Parteivorstand der FDP Stadt Zürich eine Roadmap zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik beschlossen. Mittelfristiges Ziel: Eigenkonsum und Besitz von Betäubungsmitteln sollen straffrei, die Produktion, der Handel und der Verkauf von Betäubungsmitteln stufenweise reglementiert werden.
Mit den heute kommunizierten Schritten bezüglich der Sans-Papiers in der Stadt Zürich fördert der Stadtrat in den Augen der FDP vornehmlich die Schwarzarbeit von Personen, die grossmehrheitlich selbstgewählt nur um zu Arbeiten in die Schweiz einreisen. Gemäss stadträtlichem Bericht sind rund 80% der Sans-Papiers im Kanton Zürich Personen, die ohne eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich in Privathaushalten, im Bau-, Transport- oder Reinigungsgewerbe arbeiten. Schwarzarbeit ist unfair und schädlich – und zwar für alle.
Seit 30 Jahren ist Rot-Grün in der Mehrheit im Zürcher Stadtrat. Auch im Gemeinderat geht seit langer Zeit nichts mehr ohne die rot-grünen Parteien. Doch in den letzten Jahren hat Rot-Grün wenig für unsere Stadt zustande gebracht. Zürich kann mehr!
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