Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Credit Suisse und zur Sicherung der Finanzmarktstabilität
22.03.2023
Die heutige Sitzung des Gemeinderats ist weder der Ort noch die Zeit, um die Lehren aus diesem Debakel zu ziehen und solches für die Zukunft zu verhindern. Aber dass diese Lehren und die Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, dürfte unbestritten sein. Nicht nur in Bezug auf Finanzmarktregulierung und Corporate Governance, sondern auch in Bezug auf grundlegende staatsrechtliche Fragen von Gesetzgebung und Notrechtskompetenz.