Kommunale Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021

Am 13. Juni stimmen wir in der Stadt Zürich über drei städtische Vorlagen ab. Sie stehen zwar etwas im Schatten der eidgenössischen Abstimmungen, haben aber direkten Einfluss auf wichtige Bereiche der städtischen Entwicklung – im Verkehr, der Energie und der Politik. Die Gemeinderatsfraktion und die Delegiertenversammlung empfehlen ein JA zu den Vorlagen zur Verbesserung von Verkehrs- und Energie-Infrastrukturen und NEIN zur Verschlechterung der Gemeindeordnung.

NEIN zur anti-urbanen Zwangsjacke für Zürich

Unser Züri-Leu hat sich in den letzten 20 Stunden Debatten gewehrt mit all seinen Kräften. Er ist zwar müde – aber er gibt nicht auf:

Fraktionserklärung: NEIN zur anti-urbanen Zwangsjacke für Zürich – NEIN zum Richtplan SLÖBA

Beim vorliegenden Geschäft haben wir es in gewisser Hinsicht mit einem grossen Paradoxon zu tun. Von der Fraktion, die seit mehr als dreissig Jahren das Stadtpräsidium inne hat, und welche die grösste Vertretung in Stadtrat und Gemeinderat stellt, müsste eigentlich erwartet werden, dass sie mit einem gewissen Stolz auf die Entwicklung der Stadt Zürich in den letzten Jahren zurückschauen würde. Aber nein, diese Fraktion will im Schlepptau ihrer roten und grünen politischen Konkurrenz - und vor sich hergetrieben von Scharfmachern in den eigenen Reihen - ein neues Regulierungsmonster schaffen, auf welches die Stadt Zürich in den ersten gut 2000 Jahren ihrer Entwicklung offensichtlich gut verzichten konnte.

Nein zum SLÖBA: Extremer Richtplan ist ein Rückschritt für Zürich – weniger Freiheit, weniger Vielfalt, weniger Stadt und weniger Wohlstand für alle

Mit dem kommunalen Richtplan SLÖBA (Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen) verhindert die links-grün-alternative Mehrheit in Stadtrat und Gemeinderat eine sinnvolle und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Entwicklung. Stattdessen legt sie ein erschlagendes Monsterwerk vor, das unser Zusammenleben bis ins kleinste Detail verplant und dirigiert. Der SLÖBA reisst das urbane Zürich nieder und dringt tief in die Privatsphäre der Zürcherinnen und Zürcher ein. Er führt zu weniger Freiheit, weniger Vielfalt, weniger Stadt und weniger Wohlstand für alle. Die FDP sagt deshalb entschieden Nein zu diesem Rückschritt und wird den extremen Siedlungsrichtplan im Gemeinderat sowie in der Volksabstimmung bekämpfen.

FDP fordert umweltfreundliche Carsharing-Flotten

Die FDP-Gemeinderäte Andreas Egli und Alexander Brunner fordern den Stadtrat mit einem Postulat dazu auf, mit Anreizen dafür zu sorgen, dass Carsharing-Anbieter möglichst rasch umweltfreundliche Fahrzeugflotten verwenden.

Tempo-30 auf öV-Achsen killt Quartierbusse

Stadttunnel: Eine Schlüsselinfrastruktur aus dem Dornröschenschlaf wecken

Blühender Rosengarten – ein Luftschloss? Wie weiter?

Eine private, politisch nicht repräsentative Personengruppe hat an einer digitalen Podiumsdiskussion ihre Wunschvorstellungen für Veränderungen am Rosengarten präsentiert. Der Ansatz übersieht wesentliche Fakten, namentlich, dass über 90 Prozent des Verkehrs am Rosengarten hausgemachter Verkehr der Stadt Zürich ist. Dabei ist Start, Ziel oder gar beides in der Stadt Zürich. Im näheren Einzugsbereich dieser Verkehrsachse wohnen rund 320‘000 Personen und arbeiten rund 284‘000 Personen, was eine gewisse Mobilität verursacht. Eine Blockade am Rosengarten bringt also keine Lösung, sondern nur eine Verlagerung in umliegende Strassen und Quartiere, was weder dem Klima noch dem Lärmschutz dient. Insgesamt löst dieser Vorschlag damit keines der bestehenden Probleme und verstösst zudem gegen einen noch jungen, vom Volk so gewollten kantonalen Verfassungsartikel (Gegenvorschlag zur Anti-Stau Initiative).

Die FDP sagt 4x JA zu neuen Wohnungen und Infrastruktur am 07. März 2021

Am kommenden 7. März stimmen wir in der Stadt Zürich ab über vier städtische Vorlagen, welche neue Investitionen von insgesamt fast 200 Millionen Franken auslösen werden. Gemeinderatsfraktion, Vorstand und Delegiertenversammlung haben allen vier Vorlagen klar zugestimmt und unterstützen damit zukunftsweisende Infrastrukturprojekte in der Stadt Zürich. Politische Konkurrenz, welche die FDP regelmässig als «Kaputtsparer» oder ähnliches abqualifizieren möchte, wird dadurch einmal mehr widerlegt. In den folgenden Texten erläutern unsere Themenleader aus der FDP-Gemeinderatsfraktion die Gründe für 4 x JA zu zukunftsweisender Infrastruktur.

Lösung für eine verkehrstechnische Entlastung der Bucheggstrasse in Sichtweite!