Der Geschäftsbericht der Stadt Zürich – 452 Seiten mit einigen grotesken Beispielen der rot-grünen Politik

Veröffentlicht am 01.07.2022 von

Martina Zürcher-Böni, Gemeinderätin Kreis 10

Jedes Jahr veröffentlicht der Zürcher Stadtrat einen umfangreichen Geschäftsbericht. Jener über das Jahr 2021 wurde Ende Juni im Gemeinderat fertig beraten.

Die Corona-Pandemie hat nachvollziehbarerweise die Arbeit der städtischen Verwaltung stark beeinflusst und zwar nicht nur im Gesundheits- und Umweltdepartement. Jedoch kommt das Wort «Corona» im Bericht nur noch 164 mal vor, im Vorjahr waren es noch 228 mal. «Velo» liest man hingegen grad 311 mal, «smart» und «netto-null» je nur rund 50 mal. Dies obwohl Netto-Null als Beitrag zur Klimaneutralität bereits im allgemeinen Vorwort als eines der aktuell wichtigen politischen Programme aufgeführt ist. Themen rund um «Digitalisierung» findet man immerhin an gut 100 Stellen im Bericht.

Die Gemeinderäte können jeweils verschiedene Rückfragen zu im Bericht erwähnten Themen stellen. Die Beantwortung dieser Fragen bringt dann jeweils einige bemerkenswerte Aussagen, zum Beispiel:

• Es wird die neue Co-Leitung der Dienstabteilung Kultur im Präsidialdepartement gelobt. Der frühere Dienstchef hatte ein 100%-Pensum, die neuen Co-Leitung haben je ein 60%-Pensum und nicht je 50%. Auf die Nachfrage, ob sie dann für die 20 zusätzlichen Stellenprozente auch zusätzliche Aufgaben übernehmen, haben wir die Antwort erhalten: «Die zusätzlichen je 10 Stellenprozente dienen der gemeinsamen strategischen Planung und der effektiven Entscheidungsfindung.» Ich fasse also zusammen: Ein Dienstchef hat Lohnvollkosten (inkl. Pensionskasse etc.) von vermutlich ca. 250'000 CHF, d.h. die blosse «Reibungsverluste» dieser CO-Leitung kosten den Steuerzahler jährlich ca. 50'000 CHF. 50'000 CHF ohne auch nur ein Bisschen Kultur mehr in unserer Stadt zu haben.
• Einmal mehr weist das Amt für Baubewilligungen aus, dass sie die eigenen Fristen in 42% der Fälle nicht einhalten können. Schuld seien hauptsächlich andere Fachstellen in der Stadtverwaltung (bspw. die Dienstabteilung Verkehr, Architektur und Denkmalpflege im Amt für Städtebau und die Fachstelle Baugesuche im Tiefbauamt). Die FDP hat im Gemeinderat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass man nicht jedes Problem löst, in dem man eine neue Fachstelle schafft, sondern diese «Fachstellenitis» häufig zu anderen Problemen führt. Ich möchte auf alle Fälle sehen, wie die Verwaltung reagiert, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner, egal ob bei Bauprojekten, Einsprachen usw. auch einfach die Fristen überziehen können und die Sachen dann dennoch akzeptiert werden? Oder ob die Verwaltung die Mehrkosten übernimmt, weil die privaten Bauprojekte sich verzögern, weil die Baubewilligung nicht fristgerecht kommt?

Den gesamten Geschäftsbericht finden Sie HIER.