In den vergangenen Monaten behandelte die Spezialkommission des Sozialdepartements (SK SD) die Revision des Leistungsauftrags für die Asylorganisation Zürich (AOZ). Die AOZ ist einer der beiden grossen Player im Markt für die Betreuung und Unterbr...
Am 05. April 2023 wurde im Gemeinderat das unscheinbare Geschäft mit der Nummer 2022/606 beraten. Es nennt sich «Verordnung über Energiekostenzulagen (VEZ)». Was so unschuldig klingt, hat es dick hinter den Ohren.
(Votum anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 5. April 2023 zum Geschäft 2022/144, Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel)Für dieses Geschäft lohnt es sich, etwas auszuholen. Die Geschichte der sogenannt...
Hier geht es um den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht. Den deklarierten Zweck der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben», die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere der Schutz vor Armut...
Die Stadt Zürich hat nun ohne viel Aufsehen begonnen, eine Motion der SP umzusetzen und sich Gedanken zu machen über die zukünftige Ausgestaltung des Wohnens im Alter. Das ist grundsätzlich eine gute Idee.
Bei der Mutterschaftsversicherung werden Parlamentarierinnen stark benachteiligt. Das Problem bekannt gemacht hat die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Sie nahm während ihres Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teil und hat darum ...
Echte Arbeitsintegration braucht finanzielle Unterstützung, aber auch kritische Fragen, um nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. Dass guter Rat nicht teuer, aber kritisch und fair sein muss, macht die eindeutige Annahme der Postulate...
Das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 9 das drittgrösste Betreibungsamt im Kanton Zürich. Um dieses exzellent zu führen, bringe ich fundierte Expertise mit, zwölf Jahre Erfahrung in den Stadtzürcher Betreibungsämtern und einen Master of Law d...
Vor kurzem stoppte eine Mehrheit des Gemeinderats ein vermeintliches «Prestigeprojekt» der Stadtpräsidentin: Die Idee, den historischen Pfauensaal des Zürcher Schauspielhauses zu zerstören wurde mit 75 zu 39 Stimmen versenkt. Stattdessen soll der ...
Zu den bevorstehenden Stadtratswahlen vom 13. Februar 2022 organisiert Second@s Zürich auch dieses Mal eine breit ausgelegte Podiums-Diskussion mit den meisten Stadtratskandidierenden aus fast allen Parteien.
Der Bezirksrat, welcher Aufsichtsorgan über die Beschlüsse des Stadtrats ist, forderte Stadtrat Golta auf, im Pilotprojekt Wirtschaftliche Basishilfe umgehend die Auszahlung von Geldern zu stoppen. Dies geht auf eine Beschwerde der FDP von M...
Budgeterhöhung nach Gefühl und ohne Plan. Dass Rotgrün fremdes Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schmeisst, ist kein kalter Kaffee, sondern einer der Gründe, warum die Stadt Zürich dieses Jahr ein Minus von 150 Millionen Franken schreiben wird.
Mit Medienmitteilung vom 10. Mai 2021 hat Stadtrat Golta das Projekt «Wirtschaftliche Basishilfe» angekündigt und damit eine kleine Bombe platzen lassen. Ohne vorgängigen Stadtratsbeschluss kündigte er an, vor allem Ausländerinnen und ...
Die FDP der Stadt Zürich hat sich in den letzten Monaten so intensiv mit der Züri City Card auseinandergesetzt wie mit kaum einer anderen Vorlage zuvor. Wir haben Klausuren durchgeführt, uns mit Kanton und Bund ausgetauscht, fraktionsintern nach A...
Als der Bund unter Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga dringend einen Platz für das erste Bundesasylzentrum (BAZ) suchte, frohlockte der linke Stadtrat und beeilte sich, nicht nur den Platz zur Verfügung zu stellen, sondern es auch durch d...
Isabel Garcia (FDP) und Martin Götzl (SVP)
Martina Zürcher (FDP) und Johann Widmer (SVP)
Përparim Avdili (FDP) und Hans Dellenbach (FDP)
Weitere Vorstösse