Die heutige Schweizer Drogenpolitik stammt aus den 90er-Jahren. Obwohl der Konsum von Betäubungsmitteln weiterhin illegal ist, werden grosse Mengen an Drogen aller Art konsumiert, und dies ohne griffigen Jugendschutz. Eine pragmatische Drogenpolit...
Unser Züri-Leu hat sich in den letzten 20 Stunden Debatten gewehrt mit all seinen Kräften. Er ist zwar müde – aber er gibt nicht auf:
Als Mitglied der Spezialkommission Finanzdepartement befasse ich mich viel mit finanziellen Fragen, insbesondere im Wohnbau und im Personalwesen der Stadt. Schon nach wenigen Monaten bin ich darüber konsterniert, wie dreist die linke Ratsmehrheit ...
Beim vorliegenden Geschäft haben wir es in gewisser Hinsicht mit einem grossen Paradoxon zu tun. Von der Fraktion, die seit mehr als dreissig Jahren das Stadtpräsidium inne hat, und welche die grösste Vertretung in Stadtrat und Gemeinderat stellt,...
In Zusammenarbeit mit der FDP Urban haben Elisabeth Schoch und Marcel Müller in der Stadt Zürich mehrere Vorstösse eingereicht, welche die Stadt mandatieren, den Ausbau des 5G-Netzes voranzutreiben.
Mit dem kommunalen Richtplan SLÖBA (Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen) verhindert die links-grün-alternative Mehrheit in Stadtrat und Gemeinderat eine sinnvolle und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Entwicklung. Statt...
Die FDP-Gemeinderäte Andreas Egli und Alexander Brunner fordern den Stadtrat mit einem Postulat dazu auf, mit Anreizen dafür zu sorgen, dass Carsharing-Anbieter möglichst rasch umweltfreundliche Fahrzeugflotten verwenden.
Die Stadt Zürich präsentiert für das letzte Jahr einen positiven Rechnungsabschluss und ein stabiles Eigenkapital. Die FDP der Stadt Zürich ist fürs Erste erleichtert, aber in keiner Weise beruhigt. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise liegen ...
Die bewusste "Verschleichung" unseres öV mit Tempo 30 zahlen city-ferne Quartiere mit längeren Fahrzeiten, weniger Kursen und höheren Kosten. Und nun droht auch noch der Abbau von Quartierbussen (aktuell Linie 38 in Höngg).Per November 2...
Mit der Zürich City Card (ZCC) soll der Aufenthalt von illegal in der Stadt Zürich lebenden Sans-Papiers erleichtert werden. Sie sollen besseren Zugang zu Leistungen erhalten sowie dem Zugriff der Polizei entzogen und vor der drohenden Abschiebung...
Diesen Frühling erwartet uns im Gemeinderat eine tagelange Debatte: Die Verabschiedung der kommunalen Richtpläne in den Bereichen Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten, Anlagen und Verkehr (kurz SLÖBA/V).
Der Stadtrat hat am 3. März die Eckpunkte der totalrevidierten Verordnung für die Abfallbewirtschaftung präsentiert. Mit markant tieferen Grund- und Mengengebühren sollen überschüssige Reserven bei Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) abgebaut werd...
Als Albert Leiser und ich im Januar 2018 den Vorstoss zur Überarbeitung der Altersstrategie eingereicht haben, taten wir dies aus Sorge, dass die bauliche Weiterentwicklung der Alters- und Pflegezentren in die falsche Richtung führt und die Stadt ...
Der Zürcher Gemeinderat hat am 10. Februar einstimmig der sogenannten Drittelslösung zugestimmt. Dank des rekordschnellen parlamentarischen Prozesses kann das von den Corona-Massnahmen betroffene Gewerbe in der Stadt Zürich rasch und unkompliziert...
Aus einem kürzlich aufgeschalteten Stelleninserat[1] geht hervor, dass die klimapolitischen Würfel im Stadtrat gefallen sind: Anders als noch vor zwei Jahren wird der sogenannten «Klima-Allianz» eine unmissverständliche Abfuhr erteilt und der Stad...
Thomas Hofstetter (FDP) und Hans Dellenbach (FDP), Deborah Wettstein (FDP)
Yasmine Bourgeois (FDP) und Liv Mahrer (SP), Emanuel Tschannen (FDP)
Nicolas Cavalli (GLP) und Roger Suter (FDP)
Weitere Vorstösse