Fraktionserklärung zu den linksextremen Ausschreitungen und der ungenügenden Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt Zürich am vergangenen Wochenende
Veröffentlicht am 18.09.2025 von Gemeinderat Michael Schmid, Fraktionspräsident; Gemeinderätin Martina Zürcher, Fraktionsvizepräsidentin; Gemeinderat Përparim Avdili, Parteipräsident
Sicherheit in der Stadt Zürich: Wann übernimmt Rotgrün endlich Verantwortung?
An zwei aufeinanderfolgenden Abenden bzw. Nächten unternahmen linke Gewalttäter den Versuch, öffentliche Räume zu besetzen und schreckten dabei auch vor brutalen Attacken auf die Stadtpolizei nicht zurück. Wer Säcke voller Wurfsteine sammelt, der will vorsätzliche schwere Körperverletzung begehen.
Die rotgrüne Ratsseite fragen wir: Wie würden Sie reagieren, wenn gewalttätige rechtsextremistische Hundertschaften in Zürich derartige Überfälle verüben und die Areale von innen verschliessen würden, wie wir es am Freitag beim Landesmuseum und am Samstag beim Kasernenareal erlebt haben? Wieso unterscheiden sich Verhalten und Aussagen aus dem Kreis der Zürcher Linken im vorliegenden Fall?
Die Vorgänge vom Wochenende legen noch auf einer anderen Ebene die Doppelbödigkeit und Widersprüchlichkeit der aktuellen Ratsmehrheit offen: Für die Allgemeinheit werden immer einschränkendere Regeln aufgestellt: Plakatverbote, Laubbläserverbot, Nahrungsmittelvorgaben, Depotsysteme, Kompostpolizei, um nur einige Stichworte zu nennen. Gleichzeitig fehlt der Ratsmehrheit offenbar der Wille, gegen Gewalttäter vorzugehen, die sich um sämtliche Regeln unseres Zusammenlebens foutiert. Nebenbei bemerkt: Das Material für die verhinderte Besetzung wurde nicht mit Cargovelos transportiert, sondern mit Last- und Lieferwagen…
Am vergangenen Wochenende wurde aber der leider schon gewohnte, «ganz normale Wahnsinn» gewalttätiger Linksextremisten noch in den Schatten gestellt durch das alptraumhafte Erlebnis, welches einer jungen Frau und ihrem Freund im 13er-Tram widerfahren ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein überwältigter Gewalttäter schliesslich laufengelassen werden muss, weil die Stadtpolizei aus Kapazitätsgründen nicht ausrücken kann. Wir sind erleichtert, dass der mutmassliche Täter inzwischen doch festgenommen werden konnte.
Unser Dank und unser Respekt gilt den Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten, welche sich tagtäglich für die Sicherheit der ganzen Bevölkerung einsetzen und sich auch einem brutalen Mob entgegenstellen. In der Verantwortung stehen die politischen Behörden – Sicherheitsvorsteherin, Stadtrat und Gemeinderat, die nötigen personellen Ressourcen bereitzustellen, damit in Zürich die Sicherheit gewährleistet und das beschädigte Sicherheitsgefühl wiederhergestellt wird.