Medienmitteilung zum Budget 2025 der Stadt Zürich
Veröffentlicht am 24.09.2024 von Martin Bürki, Vizepräsident RPK; Përparim Avdili, Parteipräsident, Mitglied RPK; Michael Schmid, Fraktionspräsident
Stadtrat windet sich weiterhin um die überfällige Steuersenkung
Erstmals wird mit dem Budget 2025 die 11-Milliarden-Marke geknackt. Der Stadtrat malt einmal mehr das Schreckensszenario eines Defizits, weil er die Steuern nicht senken will.
Der Stadtrat plant für das nächste und die folgenden Jahre durchgehend Verluste zwischen rund 226 und 398 Millionen Franken. Besorgniserregend sind vor allem die geplanten Investitionen, die letztlich aufgrund des tiefen Eigenfinanzierungsgrades die Aufnahme von Fremdkapital erfordern. Die Prognosen sehen vor, dass zukünftig nur noch rund ein Viertel der Investitionen mit dem Eigenkapital gedeckt sind. Hinzu kommt, dass Investitionen ins Finanzvermögen hier nicht berücksichtigt werden. Das macht im Normalfall auch Sinn, nicht aber in der Stadt Zürich, wo der Stadtrat seit zwei Jahren jeweils 500 Millionen Franken jährlich für den Kauf von Liegenschaften einsetzt. In Anbetracht der notwendigen Investitionen wie beispielsweise in die Fernwärme oder Schulen, wäre eine vernünftige und weitsichtige Finanzplanung angebracht, beispielsweise mit der Streichung der Liegenschaftskäufe auf Pump. Schliesslich wird damit kein neuer Wohnraum geschaffen, der Immobilienmarkt wird unnötig angeheizt und profitieren werden davon nur Wenige auf Kosten aller.
Per August 2024 sind 522 Stellen nicht besetzt, die budgetiert waren. Nun sollen 600 neue Stellen geschaffen werden. Bevor man neue Stellen schafft, sollte man zuerst die bereits bewilligten Stellen besetzen und dann seriös überlegen, ob es darüber hinaus wirklich noch mehr Stellen braucht. In der Privatwirtschaft würde das so funktionieren. In der Stadt gibt es kein Gremium, das das Stellenwachstum kritisch hinterfragt und unabhängig überprüft, ob dieses wirklich nötig ist. Die Stadt gibt jedes Jahr weniger aus als budgetiert und es werden weniger Stellen besetzt, als geschaffen werden. Das liegt daran, dass die rot-grüne Mehrheit im Parlament so viele Wünsche und Forderungen nach Mehrausgaben platziert, dass der Stadtrat gar nicht mit dem Ausgeben Schritt halten kann. Der Stadtrat legt dann jedes Jahr mit einem höheren Budget nach und die rot-grüne Mehrheit packt noch einmal eins drauf. Dieser Kreislauf muss endlich gestoppt werden.
Während die Steuereinnahmen weiter sprudeln, insbesondere die Grundstückgewinnsteuern nochmals massiv steigen, erfahren natürliche Personen keinerlei Steuerentlastung. Der Stadtrat bemüht sich unterdessen schon gar nicht darum, Argumente auszuführen, die gegen eine Steuersenkung sprechen würden - es gibt schliesslich auch keine. Einzig aus Gründen linker Parteidoktrin windet er sich weiterhin um einen überfälligen Steuersenkungsantrag. Damit wird klar, dass eine Entlastung der Bevölkerung durch Steuern und Abgaben nur mit neuen politischen Mehrheiten möglich ist.