Fraktionserklärung zum GL-Entscheid über den FDP Minderheitsstandpunkt für ein JA zur Volksinitiative Tschüss Genderstern
Veröffentlicht am 19.09.2024 von Roger Meier, Mitglied der Geschäftsleitung des Gemeinderats; Michael Schmid, Fraktionspräsident; Përparim Avdili, Parteipräsident
Wir akzeptieren keine Zensurversuche. Der Minderheitsstandpunkt der FDP-Fraktion ist unverfälscht in die Abstimmungszeitung aufzunehmen.
Im Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative «Tschüss Genderstern» hat die FDP-Fraktion bei der Geschäftsleitung des Gemeinderats einen Minderheitsstandpunkt für die Abstimmungszeitung eingereicht. Dieser wurde wie üblich von der Stadtverwaltung kommentiert und die FDP hat deren Änderungsvorschläge vollständig übernommen. Mit grossem Erstaunen mussten wir nun erfahren, dass die Geschäftsleitung des Gemeinderates gegen den ausdrücklichen Willen unserer Fraktion zusätzliche Änderungen an diesem Text vornehmen will.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist eine elementare Voraussetzung für die freie Willensbildung der Stimmberechtigten und damit für die Demokratie unverzichtbar. Auf Grund einer zwischen dem Büro des Gemeinderats und dem Stadtrat der Stadt Zürich im Jahr 2014 abgeschlossenen und weiterhin gültigen Vereinbarung steht der FDP das Recht zu, für die Abstimmungszeitung einen Minderheitsstandpunkt zur Volksinitiative «Tschüss Genderstern» zu verfassen. Gemäss dieser Vereinbarung dürfen Minderheitsmeinungen weder ehrverletzend noch offensichtlich wahrheitswidrig sein. Der von der FDP-Fraktion verfasste Text ist weder ehrverletzend noch offensichtlich oder sonst irgendwie wahrheitswidrig. Offensichtlich ist hingegen, dass der Minderheitsstandpunkt der FDP der aktuellen GL-Mehrheit nicht genehm ist, und er deshalb unterdrückt bzw. verfälscht werden soll. Dieses Vorgehen ist willkürlich und eine skandalöse Kompetenzverletzung der Geschäftsleitungsmehrheit, welche nicht hingenommen werden kann.
Es ist absurd, dass eine parteipolitische Mehrheit versucht, eine Volksinitiative, die ein behördliches Sprach-Diktat anprangert, mit einem Sprach-Diktat in der Abstimmungszeitung zu bekämpfen.
Die FDP-Fraktion fordert die Geschäftsleitung des Gemeinderats auf, die Publikation unseres unverfälschten Minderheitsstandpunktes in der Abstimmungszeitung zu veranlassen.