Medienmitteilung zum Budget 2024 der Stadt Zürich

Veröffentlicht am 26.09.2023 von

Përparim Avdili, Parteipräsident, Mitglied RPK; Martin Bürki, Mitglied RPK;  Michael Schmid, Fraktionspräsident

Rekordhohe Steuererträge - Ausgaben ausser Rand und Band

Das ungesunde Ausgabenwachstum, auf das die FDP bereits beim Budget 2023 hingewiesen hatte, geht nun mit dem Budget auf eine weitere Rekordsumme von knapp 11 Milliarden Franken weiter. Steuerzahlende, die in Zürich wohnen, werden weiterhin gestraft.

Bei Privaten führen gesteigerte Einnahmen zu weniger Schulden. Beim aktuellen Stadtrat ist es scheinbar umgekehrt: Rekordhohe Einnahmen, aber die Schulden steigen! Das Budget der Stadt entzieht sich jeder Logik. Obwohl die Stadt ihrer Bevölkerung schon viel mehr Aufgaben erfüllt als andere Gemeinden, wird jeder zusätzlich eingenommene Steuerfranken gleich wieder ausgegeben und die Schulden werden erhöht. Wo soll das hinführen? Die finanzielle Gesundheit der Stadt Zürich wird aufs Spiel gesetzt.

Der Stadtrat plant für das laufende Jahr, für das nächste und die folgenden Jahre durchgehend Verluste zwischen rund 170 und 343 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad soll auf einem tiefen Niveau bleiben und die Schulden pro Kopf weiter zunehmen. Die FDP hat schon lange vor einem möglichen Zinsanstieg an den Finanzmärkten gewarnt, weshalb eine umsichtige Fremdkapitalentwicklung wichtig gewesen wäre. Die hohe Verschuldung und die steigenden Zinsen führen nun zu massiven Mehrausgaben. So verdoppeln sich die Zinsaufwände innerhalb von drei Jahren auf 150 Millionen Franken jährlich, Tendenz weiter steigend. Dabei sind insbesondere Käufe von Liegenschaften nicht zielführend, zumal damit vor allem keine neuen Wohnungen geschaffen werden.

Im letztjährigen Finanz- und Aufgabenplan wurden für das jetzt budgetierte Jahr 2024 rund 150 Millionen Franken Mio. CHF weniger prognostiziert als nach nun aktueller Planung. Wir werden nicht überrascht sein, wenn auch diese Zahl dann bei der Rechnung 2024 übertroffen wird. Wenn der Stadtrat seine Finanzplanung mit Stabilität begründet, vergisst er wie gewohnt vor allem die Steuerzahlenden. Während die Steuereinnahmen weiter sprudeln, insbesondere die Grundstückgewinnsteuern nochmals massiv steigen, erfahren Steuerzahlende keinerlei Entlastung. Dies wäre aber wichtig, zumal der Stadtrat für die städtischen Angestellten einen Teuerungsausgleich von 1.6% vorsieht, aber seiner Bevölkerung bzw. den Steuerzahlenden die Teuerung offensichtlich zumutet. Denn durch einen Teuerungsausgleich auf dem Lohn haben die Steuerpflichtigen effektiv nicht mehr Geld in der Tasche, zahlen aber durch die Progression mehr Steuern.

Per August 2023 sind 721.5 Stellen nicht besetzt, die budgetiert waren. Nun sollen 838 neue Stellen geschaffen werden. Bevor man neue Stellen schafft, sollten man zuerst - bei Bedarf - diese Stellen besetzen und dann seriös überlegen, ob es wirklich noch mehr Stellen braucht.

Entgegen der Behauptung des Stadtrates, wonach für Steuersenkung kein Spielraum bestehe, zeigt eine einfache Analyse der Zahlen klar auf, dass Steuersenkung schon lange als auch nachhaltig möglich ist.