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Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur City Card

Veröffentlicht am 03.09.2021 von

Yasmine Bourgeois, Gemeinderätin; Michael Schmid, Gemeinderat und Fraktionspräsident; Severin Pflüger, Gemeinderat und Parteipräsident

Die Züri City Card ist untauglich, widerrechtlich und undemokratisch

Die FDP der Stadt Zürich hat sich in den letzten Monaten so intensiv mit der Züri City Card auseinandergesetzt wie mit kaum einer anderen Vorlage zuvor. Wir haben Klausuren durchgeführt, uns mit Kanton und Bund ausgetauscht, fraktionsintern nach Antworten gesucht. Wir wollten verstehen: Besteht auf kommunaler Ebene Handlungsbedarf? Besteht auf kommunaler Ebene Handlungsspielraum? Und könnte eine Züri City Card eine geeignete Antwort sein?

Das Resultat ist eindeutig:

  1. Die Züri City Card ist widerrechtlich. Die Stadt Zürich will eine eigene Migrationspraxis schaffen. Der Bundesrat hält in seinem Bericht betreffend «Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers» aber klar fest, dass eine City-Card geeignet wäre, um bundesrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Der Bund ist abschliessend zuständig für das Ausländerrecht und für das Ausweiswesen, der Kanton für den Vollzug. Die Stadt Zürich hat in diesen Fragen schlicht nichts zu melden. Und auch nichts nach eigenem Gusto umzubiegen.
  2. Die Züri City Card ist untauglich: Bundesrat und Regierungsrat halten einmütig und unmissverständlich fest: Eine «Zürich City-Card» kann den Aufenthalt von illegal anwesenden Personen nicht legalisieren, auch nicht teilweise. Und: Niemand darf die Stadtpolizei anweisen, eine City-Card als amtliches Ausweispapier anzuerkennen. Selbst der Stadtrat hält in seiner Weisung fest, dass der Nutzen einer Züri City Card für Sans-Papiers sehr eingeschränkt wäre und die mit ihr verbundenen Erwartungen nicht oder nur teilweise erfüllen könnte. Und dass die Karte insbesondere nicht die Voraussetzungen schaffen könnte, damit Sans-Papiers sich angstfrei in der Stadt bewegen könnten und einen verbesserten Zugang zu Recht und Justiz erhalten würden. 
  3. Die Züri City Card löst kein Problem: Der Zugang zu allen staatlichen Leistungen, die auf universalen Menschenrechten gründen, ist heute schon gewährleistet. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen. Der Stadtrat hält in seiner Weisung selber fest, dass die Karte die Situation von Sans-Papiers nicht entscheidend verbessern würde.
  4. Die Züri City Card ist undemokratisch: Sie ist der Versuch, das demokratisch abgesegnete Ausländerrecht auf kommunaler Ebene zu unterlaufen. Diese Absicht ergibt sich aus der zugrundeliegenden Motion GR Nr. 2018/278, aber auch aus der Weisung des Stadtrats. Damit setzt die Vorlage die Stadtzürcher Tradition fort, sich nur dort um übergeordnetes Recht zu kümmern, wo es ihr gerade passt.
  5. Die Züri City Card ist unmoralisch: Sie schützt Schwarzarbeitgeber, fördert die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und schafft dadurch Leid.
  6. Die Züri City Card ist ungerecht: Sie benachteiligt legal anwesende Personen. Ordentlich gemeldete Personen, die nicht in der Stadt Zürich wohnen, bekommen sie nicht. In der Schweiz illegal anwesende Personen dagegen können sie beantragen, unabhängig davon, wo sie tatsächlich wohnen.
  7. Die Züri City Card ist diskriminierend: Nachdem sich Bund und Kanton unmissverständlich auf die Unzulässigkeit der Züri City Card als offiziellen Ausweis hingewiesen haben, verkauft die Stadtregierung diese nun quasi als «Einheimischenkarte». Eine solche diskriminiert naturgemäss auswärtige Personen, etwa aus dem übrigen Kantonsgebiet, und passt nicht zu einer Stadt, die sich gerne weltoffen gibt. Wir denken nicht, dass die Kantonsbevölkerung Jahr für Jahr rund 400 Mio. Fr. Zentrumslastenausgleich an die Stadt überweist, um im Anschluss von dieser diskriminiert zu werden.
  8. Die Züri City Card verleitet Angestellte zu strafbaren Handlungen: Sollte die Stadtpolizei bei entsprechendem Anfangsverdacht auf Verletzung einer ausländerrechtlichen Bestimmung bei einer Personenkontrolle eine «Zürich City-Card» als amtliches Ausweispapier anerkennen und würde dadurch eine illegal anwesende Person ausländerrechtlichen Massnahmen entgehen – was letztlich Sinn und Zweck der dringlichen Motion 2018/278 ist –, so würde sich der betreffende Stadtpolizist bzw. die betreffende Stadtpolizistin gemäss Regierungsrat der Begünstigung nach Art. 305 StGB schuldig machen.
  9. Die Züri City Card untergräbt das Vertrauen in den Staat: Viel schöner kann man der Bevölkerung nicht aufzeigen, dass sich für dumm verkaufen lässt, wer sich an die Regeln hält. Diejenigen, welche Gesetze umgehen, werden von der Stadt Zürich in Verletzung von übergeordnetem Recht mit einem Ausweis und Vergünstigungen belohnt. Zahlen tun’s – wie immer – die ehrlichenSteuerzahlenden. Dadurch wird das Vertrauen in den Rechtsstaat und ins Staatshandeln untergraben. 
  10. Die Vorlage zur Züri City Card ist unausgereift: Das haben die Antworten des Stadtrates auf fast all unsere Fragen in der Kommission ergeben. Ausser «Antwort nicht möglich, folgt später» haben wir wenig erfahren. Bei solch unbrauchbaren Antworten braucht es keine Kommissionsbehandlung. Wenn man nicht weiss, wie man feststellen kann, ob jemand in Zürich lebt, kann man dies nicht bescheinigen.

Mit der Züri City Card hat sich der rot-grüne Gemeinderat ideologisch verrannt. Und der ebenfalls rot-grüne Stadtrat hat nicht den Mut, sich dem entgegenzustellen. Die Sans-Papier-Problematik hat eine bessere Lösung als die untaugliche «Pseudo-ID» verdient.

Die FDP fordert die Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat auf, übergeordnetes Recht zu respektieren und ihre Forderungen über ihre Kantons- und Nationalräte dort einzubringen, wo sie hingehören. Die FDP ist bereit, an sinnvollen Lösungen mitzuarbeiten.

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