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Abschaffung der Richtlinie 65

Veröffentlicht am 27.09.2021 von

Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP Kreis 11

Die Stadt Zürich vergibt regelmässig Baurechte, damit Genossenschaften und Stiftungen gemeinnützigen Wohnbau betreiben, bzw. Wohnungen nach dem «Prinzip der Kostenmiete» erstellen können. Aber erstens geschieht dies nicht «gemeinnützig» – es nützt nicht der Allgemeinheit, sondern wenigen Privilegierten. Und zweitens geschieht die Baurechtsabgabe nicht zu den echten Kosten, sondern zu einem viel zu tiefen Schleuderpreis. Schuld daran ist ein alter Zopf: Die «Richtlinie 65», welche abgeschafft oder zumindest aktualisiert gehört.

Am 22. September hat der Gemeinderat eine erneute Baurechtsabgabe beschlossen – diesmal an die städtische Stiftung Einfach Wohnen (SEW). Diese will auf dem Areal Guggach im Quartier Unterstrass zwei Wohnhäuser mit insgesamt 111 Wohnungen, Gewerberaum und einen Kindergarten bauen.

Der Landwert für die ca. 8'500 Quadratmeter wurde durch das Büro für Wohnbauförderung auf Fr. 7,7 Millionen festgesetzt, was rund Fr. 900.– pro m² Grundstücksfläche entspricht. Dieser Preis wurde aufgrund einer Richtlinie aus dem Jahr 1965 («Richtlinie 65») errechnet.

Der Verkehrswert beträgt gemäss Amt für Städtebau aber Fr. 6'150.-- pro m² Land, was einem Gesamtwert für die ganze Fläche von Fr. 48,6 Millionen entspricht. Die Stadt verzichtet also auf über Fr. 40 Millionen und gibt das Land mit einem Rabatt von über 85% an die SEW.

Anders ausgedrückt: Eine Familie in einer durchschnittlichen 4.5 Zimmer Wohnung in diesem neuen Wohnhaus erhält ungefähr Fr. 6'500 pro Jahr von der Stadt geschenkt. Dieses Geschenk nennt man im linken Zürich nicht etwa eine Subvention, was es in Wirklichkeit ist, sondern «gemeinnützig» – ein völlig verdrehter Begriff.

Noch extremer wird ein Vergleich mit Marktmieten. Vergleichbare Wohnungen im gleichen Quartier kosten ziemlich genau das Doppelte. Für eine 4.5 Zimmer Wohnung auf dem freien Markt in der Umgebung zahlt eine Familie etwa Fr. 3'500.--, gegenüber ca. 1’400-1'500 in der neuen SEW Siedlung.

Kein Wunder, stehen die Menschen Schlange für eine städtische Wohnung und spielen in der Stadtzürcher Wohnungs-Lotterie mit (die Wohnungen werden tatsächlich verlost).

Aber wie die FDP immer wieder sagt: Diese Lotterie hat gar rein nichts mit «Gemeinnützigkeit» zu tun. Die Richtlinie 65 mag im Jahr 1965 Sinn gemacht haben, aber im Jahr 2021 ist sie nur noch ungerecht. Sie muss überarbeitet werden.

Kategorie Wohnen

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