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Was die «Unternehmensverantwortungsinitiative» mit dem lokalen Gewerbe zu tun hat

Veröffentlicht am 30.09.2020 von

Roberto Ramphos, FDP Zürich Kreis 10

Man sieht sie auf Balkonen oder an Fenstern, die orangen Fahnen für die «Konzernverantwortungsinitiative». Konzerne sollen sich an elementares Menschenrecht und Umweltschutzvorschriften halten. Gegen die Ziele der Initianten hat wohl niemand etwas einzuwenden, das Problem der Initiative zeigt sich aber bei genauerem Hinsehen umso deutlicher.

 

Erstens verlangt die Initiative, dass Schweizer Unternehmen für das Verfehlen von unabhängigen Drittfirmen haften. Doch die Forderungen hören nicht da auf: Auch bei Kunden muss über eine lückenlose Sorgfaltsprüfungspflicht sichergestellt werden, was mit dem eigenen Produkt passiert.

Zweitens verlangt die Initiative, dass für alle Sachverhalte vor schweizerischen Gerichten geklagt werden kann. Nicht nur zeugt das von einem neoimperialistischen Rechtsverständnis, sondern es bedeutet auch, dass jede NGO, jeder Konkurrent, gar Regierungen gratis unser Justizsystem benutzen können.

Drittens ist die Klagemöglichkeit ein Unikum, denn die Beweislast liegt nicht beim Kläger sondern – und das wäre weltweit einmalig – beim Beklagten. Kann nämlich nicht lückenlos nachgewiesen werden, dass der beklagte Schaden hätte verhindert werden können, ist das Unternehmen automatisch schuldig.

Viertens sind nicht nur Grosskonzerne betroffen, sondern jedes einzelne Unternehmen in der Schweiz. Der Initiativtext sieht nämlich keinerlei Ausnahmen bei der Haftung für KMU vor. Lediglich bei der Sorgfaltsprüfung sind gewisse Lockerungen vorgesehen.

Und damit werden die Probleme der Initiative und die Betroffenheit der lokalen Unternehmen der Stadt Zürich offensichtlich. Wie soll ein KMU aus dem Kreis 10 einen zwar wichtigen, aber eigenständigen Lieferanten etwa in der Slowakei, in den USA oder in Indonesien konstant überwachen?

Die Ziele der Initianten sind legitim, ihre Instrumente aber kontraproduktiv und schädlich. Aus diesen Gründen braucht es am 29. November ein deutliches NEIN zur Initiative!

 

Artikel analog erschienen in der Wipkingerzeitung

Kategorie Wirtschaft

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