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Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zum Verhalten von Stadtrat Richard Wolff im Beteiligungsverfahren Bellerivestrasse

Veröffentlicht am 10.09.2020 von

Gemeinderat Andreas Egli, Vizepräsident der SK SID/V, Gemeinderat Dominique Zygmont, Mitglied der SK SID/V, Gemeinderat Severin Pflüger, Parteipräsident, Gemeinderat Michael Schmid, Fraktionspräsident

Sind Beteiligungsverfahren nur Opium fürs Volk? – Der Stadtrat ist gefordert, zerstörtes Vertrauen wiederaufzubauen!

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Auch für langgediente und abgehärtete städtische Freisinnige, die sich von der aktuellen Stadtratsmehrheit einiges gewohnt sind, ist das jüngst an den Tag gelegte Verhalten von Stadtrat Richard Wolff im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren Bellerivestrasse schwer verdauliche Kost.

Um hier nur einige «Kostproben» in Erinnerung zu rufen:

  • Krasser Bruch der fundamentalen Spielregeln, welche im Beteiligungsverfahren in Bezug auf den zeitlichen Ablauf und die Kommunikation festgelegt wurden.
  • Irreführende Darstellung des Stands der Diskussion im Beteiligungsverfahren.
  • Wahrheitswidrige Angaben über eine angebliche «Koordination» mit dem Kanton.
  • Wahrheitswidrige Angaben zur Frage, ob und wie der Kanton vor einem solchen Versuch konsultiert werden muss.

Jeder einzelne dieser Punkte wäre Grund für ein unmissverständliches Machtwort seitens der Stadtpräsidentin und für energische Bemühungen, das Vertrauen gegenüber den Mitwirkenden im Beteiligungsverfahren Bellerivestrasse, aber auch gegenüber den Gemeinden am rechten Zürichseeufer und gegenüber den zuständigen kantonalen Behörden, wiederaufzubauen.

Bisher herrscht hier jedoch ohrenbetäubendes Schweigen.

Die Vorgänge rund um dieses Beteiligungsverfahren rufen aber auch nach grundsätzlichen Klärungen.

Seitens der FDP besteht schon lange ein latentes Unbehagen gegenüber städtischen Beteiligungsverfahren, die zwar immer aufwändiger und der Form nach professioneller gestaltet werden, deren effektiver demokratiepolitische und rechtsstaatliche Nutzen indessen fragwürdig bleibt. Interessanterweise beschränkt sich dieses Unbehagen keineswegs auf die bürgerliche Ratsseite, sondern scheint auch in linken Kreisen verbreitet.

Auf dem Spiel steht das Vertrauen, ob die entsprechenden Verfahren tatsächlich ergebnisoffen geführt werden, oder ob bereits im Voraus ein von Stadtrat und Verwaltung gewünschtes Ergebnis feststeht und der ganze Prozess nur als zeitlich und finanziell aufwändige Alibiübung angelegt ist.

So entsteht denn nun der Eindruck, dass das Verhalten von Stadtrat Richard Wolff nicht nur, bzw. nicht primär, als krasse Entgleisung einzustufen ist, sondern dass sich darin einfach deutlicher manifestiert, was in Beteiligungsverfahren nicht die Ausnahme, aber die Regel ist; egal ob dies dann als «Feigenblatt», «Farce» oder «abgekartetes Spiel» zu bezeichnen wäre.

Die Beweislast zur Entkräftung dieses Verdachts liegt nach den Ereignissen von vergangener Woche bei der Stadtpräsidentin und dem gesamten Stadtrat.

Damit keine Missverständnisse entstehen: das von Stadtrat Richard Wolff oktroyierte Ergebnis erachten wir als ebenso missraten wie den Prozess selbst.

 

Vorgetragene Fraktionserklärun im Gemeinderat der Stadt Zürich vom 09.09.20

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