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Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur städtischen Klimapolitik

Veröffentlicht am 25.09.2019 von

Michael Schmid, Fraktionspräsident
Severin Pflüger, Parteipräsident

Freisinnige Klimapolitik ist nachhaltige Klimapolitik

Eine Laune des politischen Kalenders will es, dass heute nicht nur der Zürcher Gemeinderat zur Klimapolitik debattiert, sondern gleichzeitig der Ständerat die Totalrevision des CO2-Gesetzes auf Bundesebene, worin die Ziele und Instrumente für den Klimaschutz in der Schweiz bis 2030 festgelegt werden. Das gibt Gelegenheit, um zunächst einige politische Märchen mit der Realität zu konfrontieren: Die Behauptung, es sei in der Schweiz bisher nichts gemacht worden und die Behauptung, es würde nichts für die Zukunft unternommen. In Wirklichkeit gehört die Schweiz weltweit zu den Vorreitern des Klimaschutzes.

Während in Deutschland das sogenannte „Klimakabinett“ eben erst eine CO2-Abgabe zwischen 10 und 35 Euro in Aussicht genommen hat, hat die Schweiz eine solche Abgabe auf Brennstoffen bereits vor mehr als zehn Jahren eingeführt. Und im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes steht nun die Erhöhung von 96 Franken auf 210 Franken auf der Agenda. Das ebenfalls seit der Einführung der CO2-Abgabe bestehende Instrument der Zielvereinbarungen für Unternehmen findet internationale Beachtung, ja es wird von den bayerischen Grünen als Vorbild bezeichnet. Die FDP hat diese Instrumente nicht nur mitgetragen, sondern ganz wesentlich mitgestaltet.

Weder die Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen eine globale Herausforderung darstellen, noch dass die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Schweiz auf Bundesebene gesetzt werden, entheben uns aber nicht von der Aufgabe, auch auf kommunaler Ebene sinnvolle Massnahmen zu treffen. Die FDP begrüsst deshalb die heutige Debatte ganz ausdrücklich und will diese mitprägen. Das lässt sich auch mit Zahlen belegen: Neun der heute traktandierten Vorstösse wurden von der FDP-Fraktion eingereicht, fünf weitere werden wir unterstützen. Nein sagt die FDP hingegen zu weiteren Vorstössen, die masslos, planlos oder nutzlos sind.

Freisinnige Klimapolitik setzt auf Nachhaltigkeit in allen Dimensionen, also ökologisch, ökonomisch und sozial. Allen Anhängern eines „System Change“ rufen wir in Erinnerung, dass der Sozialismus, auch wenn er grün angestrichen wird, ein sicheres Rezept ist, um nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft zu ruinieren, sondern auch ökologischen Totalschaden anzurichten. Ein Blick in die Geschichtsbücher und leider auch die aktuellen Medien belegen dies in beklemmender Weise.

Eine klimaschonende Entwicklung unseres Energie- und Verkehrssystems kann nur gelingen, wenn Innovationen zugelassen werden und sich am Markt durchsetzen können. Mit unserem Wirtschafts- und Forschungsstandort ist die Stadt Zürich in einer hervorragenden Lage, einen echten Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Dafür sollten wir uns alle einsetzen.

Dateien und Links

Hier kommen Sie zum Blogbeitrag "Dekarbonisierung - Die FDP bringt Lösungen statt imaginärer Zielversprechen" mit den konkreten Vorstössen.

Hier kommen Sie zum Blogbeitrag "Medienmitteilung zum zweiten Klimavorstösse-Paket - Kein Paukenschlag, dafür konkrete Massnahmen" mit weiteren Klima Vorstössen.

Hier finden Sie die Fraktionserklärung als PDF.

Hier finden Sie alle traktandierten Klimavorstösse vom 25.09.19 der FDP Fraktion (ZIP Ordner).

Kategorie Umwelt