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FDP-Medienmitteilung zum städtischen Budget 2020

Veröffentlicht am 24.09.2019 von

Michael Schmid, Gemeinderat, Fraktionspräsident FDP
Raphaël Tschanz, Gemeinderat, Präsident RPK
Severin Pflüger, Gemeinderat, Präsident FDP Stadt Zürich

FDP-Medienmitteilung zum städtischen Budget 2020

Finanzvorsteher Daniel Leupi bleibt sich treu, und der links-grüne Stadtrat macht es sich bequem.

Wie schon in den Vorjahren zeigt Daniel Leupi im Budget 2020 ein moderates Plus (32.2 Millionen Franken), ein stattliches Eigenkapital (1.5 Milliarden Franken) und für die nächsten vier Jahre ein verdüstertes Bild mit Verlusten und schrumpfendem Eigenkapital. Parallel dazu steigen kontinuierlich, aber fast unbemerkt, die Steuereinnahmen. Dank des düsteren Ausblicks kann der Finanzvorsteher Forderungen nach Steuersenkungen stets abwehren. Und dank der steigenden Steuereinnahmen kann er gemütlich dem Ausufern des städtischen Apparats zusehen.


Mit 3.014 Milliarden Franken wird 2020 der Fiskalertrag die magische 3-Milliardenmarke knacken und abermals stärker wachsen als unsere Bevölkerung. Dem werden auch die Auswirkungen der SV 17 wenig anhaben können: Der Fiskalertrag wird bis 2023 weiter steigen und auf geschätzte 3.061 Milliarden klettern. Eine Steuersenkung wäre längst überfällig. Schon seit Jahren verlangt die FDP, dass unsere Bewohnerinnen und Bewohner auch als Steuerzahlende von der wachsenden Stadt profitieren und mit einer Steuerfusssenkung entlastet werden.


Doch Finanzvorsteher Daniel Leupi will das nicht. Seine Finanz- und Aufgabenpläne für die jeweils nächsten vier Jahre färbt er Jahr für Jahr rot ein, um sie dann Jahr für Jahr wieder nach oben zu korrigieren, bis sie fürs unmittelbar kommende Jahr in die schwarzen Zahlen gelangen. Die rote Färbung ist notwendig, um die berechtigten Forderungen nach Steuersenkungen abzuwehren. Der konstant hohe Steuersatz dient nicht etwa der steuerlichen Stabilität. Er dient einzig dazu, das Wachstum der städtischen Verwaltung nicht abreissen zu lassen. So möchte der Stadtrat allein nächstes Jahr rekordverdächtige 450 zusätzliche Stellen schaffen, und auch sonst soll für alles mehr Geld ausgegeben werden.


In einer wachsenden Stadt müsste doch vieles pro Kopf billiger werden, weil sich die Kosten auf mehr Köpfe verteilen – es müssten sich Skaleneffekte einstellen. Nicht so in Zürich. Es gibt nicht nur immer mehr Einwohner, sie zahlen pro Kopf auch immer mehr Steuern. Und die Stadt gibt pro Kopf immer mehr aus. Der links-grüne Stadtrat macht es sich nämlich mit den steigenden Steuereinnahmen bequem, stellt Personal ein und sucht nicht nach Synergien und Skaleneffekten. Wenn die Steuerzahlenden aufmucken, zeigt er ihnen den negativen Finanz- und Aufgabenplan, und das Spiel geht weiter.


Die FDP hat dieses Spiel schon lange durchschaut. Die Frage ist nur: Wann durchschauen es die anderen Parteien - insbesondere die GLP - und die Öffentlichkeit?

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.