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„1, 2 oder 3, du musst dich entscheiden, dann bleibt es dabei….“ - Gedanken zur Klimadebatte im Zürcher Gemeinderat

Veröffentlicht am 27.09.2019 von

Andi Egli, Vize-Fraktionspräsident FDP Stadt Zürich

Wenn die Klimadebatte vom 25. September 2019 im Zürcher Gemeinderat eines gelehrt hat, dann sind es die unterschiedlichen politischen Ansätze zur Problemlösung. Es zeigen sich drei generelle Lösungsmuster:

  1. Probleme ignorieren. Diese Variante ist einfach zu vermitteln und benötigt weder Erklärungsbedarf noch Sachverstand. Sie wird gerne von Gleichgültigen angewandt.
  2. Probleme mit Verboten, Zwang und mehr Steuergeld bekämpfen, wobei die Kosten generell „die Anderen“ bezahlen sollen. Das ist der klassische, sozialistische Ansatz.
  3. Probleme mit Anreizen, Sachverstand und Innovationsgeist lösen. Das ist der liberale Ansatz.

Die obengenannten Lösungsansätze decken sich in der Klimafrage ganz zufällig mit den Listennummern der jeweiligen Parteien bei den bevorstehenden Nationalratswahlen.

Die SVP mit der Listennummer 1 hat in der Klimadebatte keine eigenen Anträge eingebracht und sämtliche Vorstösse andere Parteien abgelehnt. Sie hat in der ganzen Debatte ein einziges Mal mit JA gestimmt, nämlich als es um die prozedurale Zulassung weiterer Redner ging. Für sie ist es ein Menschenrecht, mit schweren Spritschleudern durch die Wohnquartiere unserer Stadt zu brettern. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass man mit einer solchen Politik weiterhin vom Treibstoff aus Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Russland abhängig ist. Das mag in seiner Konsequenz beeindruckend standhaft wirken. Wenn man aber auf dem Sand arabischer Ölfelder steht, wirkt die Sache trotzdem irgendwie wackelig…

Die Linksparteien haben sich unter dem Lead der SP (Listennummer 2) in einer „Klimaallianz“ zusammengeschlossen (SP, Grüne, wahlweise mit glp, EVP oder AL). Sie hielt sich tapfer an die Losung der Klima-Ikone Greta („Ich will dass Ihr Panik habt….“). Entsprechend wurden Vorstösse formuliert und Forderungen aufgestellt. So sollte ein Fonds errichtet und mit jährlich 50 Millionen Franken Steuergeldern gefüttert werden. Damit sollten Grundeigentümer ihre Öl- und Gasheizungen bis 2030 ersetzen. Da das übergeordnete Gemeindegesetz die Schaffung städtischer Fonds verbietet, war der Vorstoss von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Am Ende resultierte mit diversen Textänderungen eine laue Absichtserklärung. Und nachdem die FDP-Gemeinderäte Roger Tognella und Andreas Egli bereits 2016 bei Neuanschaffungen städtischer Fahrzeuge eine Quote von mindestens 20% umweltfreundlicher Fahrzeuge forderten (die SVP war dagegen), forderte die „Klimaallianz“ nun geradezu revolutionär „eine rasche Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte auf umweltfreundliche Fahrzeuge“. „Dank“ der Klimaallianz müssen nun sämtliche städtischen Restaurants auch noch ein Tofuschnitzel auf die Menükarte nehmen und sie müssen in Zukunft neben dem Gehalt an Nüssen, Gluten, Milch, und sonstigen Allergenen den CO2-Gehalt der Produkte errechnen und aufführen. Für die AL war schliesslich der klassenkämpferische Hinweis wichtig, dass die Kosten klimarelevanter Massnahmen keine Auswirkungen auf das Portemonnaie der Arbeiterklasse haben dürften. Frei nach dem Motto: „mein Wochenendtrip nach Berlin mit xy-Air ist zwar unanständig billig, aber die CO2-Kompensation sollen bitte andere bezahlen.“. A propos fliegen: es ist immerhin entwaffnend ehrlich, wenn ein Mitglied der linksgrünen „Klimaallianz“ hinter vorgehaltener Hand verkündet: „Je nach Dauer der heutigen Klimadebatte im Zürcher Gemeinderat und damit je nach Höhe des ausbezahlten Sitzungsgeldes leiste ich mir einen Europaflug oder aber einen Flug in die Karibik.“

Freisinnige Klimapolitik, die Politik der FDP (Liste 3 und Lösungsansatz Nr. 3) setzt hingegen auf Nachhaltigkeit in allen Dimensionen, also ökologisch, ökonomisch und sozial. Eine klimaschonende Entwicklung unseres Energie- und Verkehrssystems kann nur gelingen, wenn Innovationen zugelassen werden und sich am Markt durchsetzen können. FDP forderte im Zürcher Gemeinderat die Entschlackung von Bewilligungsverfahren, damit der Bau von Solaranlagen einfacher wird. Zudem sollten konkrete Anreize für den Bau von Solaranlagen auf städtischem Gebiet geschaffen werden. Diese Vorstösse fanden Mehrheiten und führen im besten Fall zu einem massiven Zubau von Solaranlagen in der ganzen Stadt. Im Bereich der Mobilität will die linksgrüne Mehrheit hingegen anders als die FDP keine Anreize schaffen für kleine, leichte und mit umweltfreundlichem Antrieb ausgestattete Fahrzeuge. Etwa, indem sie auf städtischen Parkplätzen länger oder günstiger parkieren könnten, einen Rabatt auf den Parkkarten für die Blaue Zone erhalten oder mit leisen Elektrofahrzeugen die mit Nachtfahrverbot geschützten Zonen der Wählerschaft der „Klimaallianz“ befahren könnten. Für solche Massnahmen ist der Klimawandel aus Sicht von Links-Grün dann offenbar doch nicht dringlich genug. Nun gut, das waren FDP-Vorstösse, die eine individuelle Mobilität nicht abschaffen, sondern klimafreundlich gestalten wollten. Das war und ist ganz offensichtlich nicht das Bestreben von SP, Grüne, AL und auch nicht der glp. Vollends abstrus und unverständlich wurde das Verhalten namentlich von SP und Grünen allerdings, als sie zu später Stunde auch folgenden Vorstoss der FDP ablehnten:

„Der Stadtrat wird aufgefordert eine Strategie zu erstellen, wie der öffentliche Verkehr in der Stadt Zürich beschleunigt, mindestens aber eine weitere Verlangsamung abgewendet werden kann. Dabei sind Risiken, Chancen und Massnahmen zu nennen, zu werten und daraus abgeleitet das weitere Vorgehen darzulegen.“

Im Ernst: SP, Grüne und AL sagten zusammen mit der SVP nein zu einer Beschleunigungsstrategie des Stadtrats für den öffentlichen Verkehr. Wie hiess es in der Kinder-Rate-Show: „Du musst Dich entscheid, dann bleibt es dabei. 1, 2 oder 3, denn Plopp das heisst Stopp“. Ignorieren (1), Bevormunden (2) oder Anreize schaffen (3). Welcher Problemlösungsansatz entspricht Ihrem Naturell? Sie entscheiden bei den kommenden Nationalratswahlen.

Kategorie Umwelt