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Unehrliche Versuchsanordnung zum bedingungslosen Grundeinkommen

Veröffentlicht am 30.09.2018 von Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP Zürich 7+8

Rheinau will das bedingungslose Grundeinkommen testen. Und operiert dabei mit einer unehrlichen Versuchsanlage, die keine sinnvollen Schlüsse zulässt.

Das Grundeinkommen soll nämlich durch Sponsoren und Stiftungen finanziert werden, die Gemeindekasse dagegen soll nicht belastet werden. Das funktioniert vielleicht für ein kleines Dorf, aber nicht für eine Volkswirtschaft. Dort würde ausschliesslich die Allgemeinheit und damit der erwerbstätige Teil der Bevölkerung belastet.

Ob die Rheinauer auch so begeistert wären, wenn sie die Kosten selber berappen müssten? Eine grobe Überschlagsrechnung: Eine ledige Person, die jährlich CHF 30'000.– erhalten würde (so sieht es der Versuch vor) und keiner lukrativeren Erwerbstätigkeit nachgehen würde (was bei einem einjährigen Versuch nicht der Fall sein wird), würde sich mit lediglich rund CHF 1'100.– pro Jahr (Einkommenssteuern) am gesamten Gemeindebudget von Rheinau beteiligen, was um Dimensionen nicht reicht – und auch nicht wirklich solidarisch ist.

Wenn gemäss Plan nur rund 50% der Bevölkerung am Experiment teilnehmen würden, müssten die übrigen 50% pro Erwachsenen und Jahr zusätzlich zu den ohnehin zu entrichtenden Steuern im Schnitt über CHF 30'000.– beisteuern, bei einer Familie mit zwei Kindern im Schnitt rund CHF 75'000.– (2 x CHF 30'000.– pro Erwachsenen, 2 x CHF 7'500.– pro Kind). Der Betrag reduziert sich zwar um die wegfallende Sozialhilfe – nicht alle, die vom unerwarteten Geldsegen profitieren, sind hingegen Sozialhilfeempfänger. Zudem würden aufgrund der falschen Anreizstruktur beträchtliche Steuereinnahmen wegbrechen, was die finanzielle Belastung der erwerbstätigen Bevölkerung – einmal mehr – erhöhen würde. Da lohnt sich das Arbeiten definitiv nicht mehr. Schöne Aussichten.