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Politisch neutrale Volksschulbildung

Veröffentlicht am 16.09.2018 von Sina Steininger

Kantonsverfassung (Art. 116, Abs. 2) und Bildungsgesetz (§ 4) verlangen – ganz dem aufklärerischen Gedankengut verpflichtet – von staatlichen Schulen strikte politische und konfessionelle Neutralität. Eine Durchsicht von im Kanton Zürich eingesetzten Lehrmitteln sowie von ergänzenden Angeboten schulexterner Akteure hat allerdings ergeben, dass politische Aussagen in den verschiedensten Fachbereichen sehr oft nach links, aber eigentlich nie nach rechts tendieren. Die NZZ-Berichterstattung vom 31.08.2018 stützt diesen Befund.

Die Einflussnahme erfolgt teils ganz offen, in vielen Fällen teils sehr unterschwellig, etwa durch das Festigen von Vorurteilen. Am meisten in Gewicht fallen nicht einfach tendenziöse Inhalte, sondern eine sehr selektive Themenwahl.

Warum ist dies problematisch? 

  • Der Schulbesuch ist nicht freiwillig. Entsprechend ist auf politische undweltanschauliche Ausgewogenheit des Volksschulunterrichts besonderes Gewicht zu legen.
  • Die heutigen, diesbezüglichen Vorgaben sind minimal. Zudem werden diese weder überwacht noch durchgesetzt und bleiben damit toter Buchstabe.
  • Es herrscht in grossen Teilen der Bildungsbranche kein Problembewusstsein (und auch kein Interesse daran).
  • Geht es um politisch aufgeladene Themen (wie etwa soziale Nachhaltigkeit), so kommt es häufiger vor, dass den Schülern und Studenten einfache «linke» Lösungsansätze präsentiert werden («Grosskonzerne beuten Näherinnen und Wanderarbeiter in Südostasien aus», Quelle?), als dass die Hintergründe erörtert werden («Wie würden Wirtschaft und Gesellschaft in Südostasien heute ohne die Arbeitsplätze dieser Grosskonzerne aussehen?»). Das Ganze findet dann Niederschlag in entsprechenden Volksbegehren («Fair-Food-Initiative» etc.).

Wie kommt es dazu?

Teilproblem 1: Politische Grundhaltung vieler LehrpersonenDiese kann nicht «gelöst» werden, immerhin sollte aber einseitige Einflussnahme verhindert werden. Gewerkschaften befeuern diese Grundhaltung mit ihrem Support für die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen.

Teilproblem 2: Lehrmittel und zugrundeliegender Lehrplan: Themensetzung und Weglassung. Kompetenzen können anhand verschiedener «Turngeräte»/Themen gelernt werden. Entsprechend muss genauer hingeschaut werden.

Teilproblem 3: Unterrichtsergänzende Angebote von schulexternen Akteuren und von staatlichen Stellen (Lektionen, Aktivitäten und Lehrmittel, oftmals von NGOs, aber etwa auch Stadt Zürich). Lehrpersonen  und Schulen sind dankbar für diese kostenlose Entlastung. Inserate in Bildungszeitschriften und Erfahrungen von Lehrpersonen legen nahe, dass hier vor allem «linke» NGOs aktiv sind bzw. zum Zug kommen. Der Angebotskatalog der Stadt Zürich hat wenig überraschend auch eine klare politische Schlagseite.

Was ist zu tun?

  • Durchsetzung liberaler Grundsätze und aufklärerischer Ideale.
  • Politische Inhalte nur dort, wo notwendig – und dort ausgewogen.
  • Loslösung der Diskussion vom Lehrplan 21: Das Problem ist nicht neu und nicht durch den LP21 verursacht, der LP21 hat einfach zu einer Reihe neuer Lehrmittel geführt und wird dies auch in naher Zukunft noch tun. Kompetenzenorientierter Unterricht erleichtert zudem die Verwendung politisch einseitiger Materialien.
  • Schlanke Lösung: Politische und konfessionelle Unabhängigkeit innerhalb der heutigen Strukturen sicherstellen, d.h. keine neuen Behörden/Instanzen, kein Befeuern der Bürokratie, keine unverhältnismässigen Kostenfolgen.

Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, Zürich Kreis 7+8