Medienmitteilung zur Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse betreffend Wirtschaftliche Basishilfe II durch den Bezirksrat
Veröffentlicht am 28.10.2024 von Michael Schmid, Fraktionspräsident; Përparim Avdili, Parteipräsident

Die FDP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bezirksrat erneut festgestellt hat, dass die vom Gemeinderat beschlossene sogenannte „Wirtschaftliche Basishilfe“ klarerweise rechtswidrig ist.
Beide entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats vom Juni 2023 wurden deshalb mit Beschluss vom 24. Oktober 2024 aufgehoben:
https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/rekursentscheide/rekursentscheidedefinition/0433.html
Dieser Entscheid erfolgt, nachdem der Bezirksrat bereits einen früheren derartigen Versuch des Stadtrats verhindert hatte. Beide Male mussten Freisinnige aufsichtsrechtlich gegen das rechtswidrige Handeln der aktuellen rot-grünen Mehrheit vorgehen. Es ist eine erneute peinliche Niederlage des SP-Sozialvorstehers Raphael Golta sowie der rot-grünen Stadtrats- und Gemeinderatsmehrheit, welche unter klarer Umgehung von übergeordnetem Recht ein eigenes Ausländer- und Sozialhilferecht schaffen wollten.
Rot-Grüne Versuche übergeordnetes Recht aushebeln oder umgehen zu wollen, haben leider unterdessen System, nicht nur im Bereich der Sozialpolitik. Wir fordern den Stadtrat dringend dazu auf, seine Arbeit im Rahmen des geltenden Rechts zu erfüllen.
Der Stadtrat ist zudem gut beraten von einem Weiterzug der Beschwerde abzusehen, um keine weiteren Ressourcen auf Kosten der Steuerzahlenden zu verschwenden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Stadtzürcher Politik, die Probleme in der Stadt zu anzugehen, wie beispielsweise die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, statt das Bauen zu verhindern. Damit wäre auch sozialpolitisch betrachtet einer Mehrheit der Bevölkerung ohne Verschwendung von Steuergeldern viel mehr geholfen.