Medienmitteilung zum Minderheitsstandpunkt der FDP Fraktion zur Volksinitiative Tschüss Genderstern in der Abstimmungspublikation vom 24 November 2024
Veröffentlicht am 23.10.2024 von Roger Meier, Mitglied der Geschöftsleitung des Gemeinderats; Michael Schmid, Fraktionspräsident; Përparim Avdili, Parteipräsident
Im Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative «Tschüss Genderstern» hatte die FDPFraktion bei der Geschäftsleitung des Gemeinderats einen Minderheitsstandpunkt für die Abstimmungszeitung eingereicht. Gegen die von der Geschäftsleitung des Gemeinderats vorgenommene Zensurierung dieses Minderheitsstandpunkts haben die FDP-Gemeinderäte Roger Meier und Michael Schmid am 24. September 2024 einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat eingereicht. Schon am folgenden Tag hat der Bezirksrat mittels einer superprovisorischen Verfügung von Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) die Drucklegung des Abstimmungsbüchleins und damit implizit die Durchführung der Abstimmung einstweilen verboten.
Unter dem Druck des bezirksrätlichen Verbots hat die Geschäftsleitung in der Folge einen neuen Beschluss gefasst und den von der FDP-Fraktion verfassten Minderheitsstandpunkt zur Publikation im Abstimmungsbüchlein freigegeben und damit die Forderung der FDP auf unverfälschte Darstellung ihres Standpunktes nachträglich erfüllt. Die FDP kann nun im Abstimmungsbüchlein den in der Stadtverwaltung aktuell bestehenden Gendersternzwang ungehindert ansprechen. Der Bezirksrat hat den Rekurs in der Folge als gegenstandslos abgeschrieben und den Rechtsvertretern der beiden Rekurrenten eine stattliche Parteientschädigung zugesprochen, auch unter Hinweis darauf, dass «das Verhalten der Rekursgegnerin wesentlich zur Erhöhung der Aufwendungen der Rekurrenten geführt habe». Die Kosten des Zensurversuchs werden vollumfänglich dem Steuerzahler der Stadt Zürich belastet. Die parteipolitische Mehrheit muss für ihr ungesetzliches Tun nicht einmal Verantwortung tragen.
Es ist absurd: Die Volksinitiative prangert ein behördliches Sprach-Diktat an – und die links-grüne Mehrheit versucht, diese mit einem Sprach-Diktat in der Abstimmungszeitung zu bekämpfen. Zum Glück ist dieser Versuch kläglich gescheitert. «Die Macht des Rechtsstaats war wie erwartet stärker als die willkürliche und skandalöse Kompetenzverletzung der GL-Mehrheit», stellt FDPGemeinderat Roger Meier mit Genugtuung fest.
Demokratie bedeutet nicht unkontrollierte Machtausübung der Mehrheit. Basis jeder Demokratie ist ein funktionierender Rechtsstaat. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen.
HIER finden Sie den Minderheitsstandpunkt der FDP