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Wie sozialverträglich ist die Sozialpolitik der Stadt Zürich?

Veröffentlicht am 04.10.2021 von

Mélissa Dufournet, Gemeinderätin FDP Kreis 3

Mit Medienmitteilung vom 10. Mai 2021 hat Stadtrat Golta das Projekt «Wirtschaftliche Basishilfe» angekündigt und damit eine kleine Bombe platzen lassen. Ohne vorgängigen Stadtratsbeschluss kündigte er an, vor allem Ausländerinnen und Ausländer, welche in existenziellen Nöten seien und aus Angst vor migrationsrechtlichen Konsequenzen auf den Bezug von Sozialhilfe verzichten würden, finanziell zu entschädigen.

Das Pilotprojekt war auf 18 Monate beschränkt, sollte Mitte 2021 starten und 2 Millionen Schweizerfranken kosten. Die 2 Millionen waren so gewählt, dass sie in die Kompetenz des Stadtrates fielen und nur noch der Zustimmung des Gemeinderates als Nachtragskredit bedurften. Surprise surprise, die linksgrüne Gemeinderatsmehrheit – nicht aber die FDP – stimmte dem Nachtragskredit nicht nur zu, sondern forderte gleich die Aufstockung des Pilotprojekts zur finanziellen Unterstützung von Menschen in Notlagen, die einen risikobehafteten oder keinen Zugang zur Sozialhilfe haben.

Mit Stadtratsbeschluss vom 30. Juni 2021 wusste Stadtrat Golta dann auch noch seine Kollegen hinter sich. Gegen den Stadtratsbeschluss haben die drei FDP-Gemeinderäte Alexander Brunner, Patrik Brunner und ich Aufsichtsanzeige beim Bezirksrat eingereicht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat einem Migrationsrecht zugestimmt, das explizit an das Sozialhilfegesetz geknüpft ist. Wer lange Sozialhilfe bezieht und finanziell nicht selbständig ist, kann seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Durch die «Wirtschaftliche Basishilfe» soll diese Verknüpfung zwischen Migrations- und Sozialhilferecht umgangen werden. Daraus wird auch kein Hehl gemacht, soll doch mit der «Wirtschaftlichen Basishilfe» denjenigen geholfen werden, die angeblich aus Angst vor migrationsrechtlichen Folgen auf den Bezug von Leistungen verzichten. Daran ändert auch nichts, dass die Stadt die Kompetenz im Bereich Sozial- und Nothilfe zusteht – aber die Ausrichtung muss sich in einem rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Alexander Brunner äusserte daher in der NZZ die Meinung, Stadtrat Golta verhalte sich wie ein Provinzialfürst.

Wir sind sehr gespannt, wie der Bezirksrat entscheiden wird.

Dazu passend ist das von Links veranstaltete Chaos um das Bundesasylzentrum in der Stadt Zürich und dessen Betreiberin, die Asylorganisation Zürich (AOZ). Kürzlich forderten Grüne und AL im Stadtparlament die Schliessung des Verfahrenszentrums. Die SP schloss sich dieser Opposition an und stellte sich gegen ihren eigenen Sozialvorsteher. Denn Stadtrat Golta war bis vor Kurzem im Verwaltungsrat der AOZ und hätte die Geschicke des Zentrums selbst lenken können. Anstatt den Finger auf den Betreiber (die AOZ) zu richten, zeigt die SP lieber auf das Sicherheitspersonal resp. das SEM (Staatssekretariat für Migration). Zum krönenden Abschluss forderten die Linken (SP, AL und Grüne vereint) gar die Aufkündigung des Vertrages mit dem SEM, obschon der früheste Kündigungstermin im Jahr 2029 auf das Jahr 2034 hin möglich ist und sie es waren, die das Bundesasylzentrum unbedingt in Zürich haben wollten.

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