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Hundertfünfzigtausend Franken auf einen Klick

Veröffentlicht am 12.10.2021 von

Patrik R. Brunner, Gemeinderat Kreis 6

Budgeterhöhung nach Gefühl und ohne Plan. Dass Rotgrün fremdes Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schmeisst, ist kein kalter Kaffee, sondern einer der Gründe, warum die Stadt Zürich dieses Jahr ein Minus von 150 Millionen Franken schreiben wird.

Wann haben Sie das letzte Mal an einem Bankomaten gestanden, um 50 Franken abzuheben, und dann einfach so 150 Franken erhalten? Lassen Sie mich raten: noch nie. Ja, so etwas gibt es im normalen Leben auch nicht. Ausser wenn Rotgrün im Parlament die Mehrheit bildet und frei in die Taschen der Steuerzahlenden greifen kann. So geschehen in der Ratssitzung am Mittwoch, 29. September 2021. 

Intransparenz hat eine Farbe

Dass das Internetcafé Kafi Klick im Bereich soziale Integration einen wertvollen Dienst leistet und für viele armutsbetroffene Menschen eine wichtige Anlaufstelle ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Auch nicht darüber, dass ihr Engagement, wie in der Weisung des Stadtrates von Zürich an den Gemeinderat erläutert wird, finanziell unterstützt werden soll, denn die FDP anerkennt den Wert der Leistung des Kafi Klick für die Stadt Zürich. Darüber, weshalb die Finanzspritze nun aber plötzlich um das Dreifache erhöht wird, hingegen schon. Fürs Verständnis: Der Verein Kafi Klick hat einen Antrag zur Erhöhung des jährlichen Betrags von bisher CHF 47’000 auf CHF 100’000 gestellt. Und das, obwohl im vergangenen Jahr eine Summe von einer Viertelmillion Franken Spendengelder gesammelt werden konnte. Das Konzept, wofür das zusätzliche Geld vom Stadtrat benötigt wird, ist, freundlich gesagt, vage. Die Rede ist von erweiterten Öffnungszeiten und Personalkosten. Zu betonen ist an dieser Stelle aber, dass der Raum begrenzt ist und auch in Zukunft nicht mehr als acht Computerplätze angeboten werden können. Weshalb die Grünen den jährlichen Betrag von sich aus auf CHF 150’000 erhöhten, ist mir schleierhaft, und dass dieser Vorschlag sogar angenommen wurde, ist für mich absolut unverständlich.

Inkompetenz hat einen Namen

Für mich gibt es dafür nur eine Erklärung: die totale Inkompetenz in Sachen Geldvergabe. Es ist ein weiteres exemplarisches Beispiel dafür, wie Rotgrün Geld von anderen mit vollen Händen aus dem Fenster wirft und sich dabei auch noch als Wohltäter sieht. Im Sozialdepartement wird seit geraumer Zeit jeder zu erneuernde Kontrakt aufgestockt. Dass darin aber der Grund für die roten Zahlen und das massiv überbordende Budget der Stadt liegt, will man nicht sehen. In der Mittelschicht gibt es genügend Familien, die auf vieles verzichten, um Ende Jahr ihre Steuern bezahlen zu können. Darüber wird der Mantel des Schweigens gelegt. Aber es ist unser aller Geld, das hier grosszügig verschenkt wird. Mit solchen Aktionen wird der Graben zwischen Arm und Reich und vor allem auch der Frust immer grösser. Dabei wären mit etwas mehr Realitätssinn sogar Steuersenkungen ohne Leistungsabbau möglich. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg dafür ebnen, damit die neue Legislatur nach den Wahlen im Februar 2022 einen Richtungswechsel einschlagen kann.

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