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Geld für eine Fehlplanung verbraten – NEIN am 17. November!

Veröffentlicht am 21.10.2019 von

Michael Schmid, Fraktionspräsident

SP und Grüne sprechen in der Stadt Zürich gerne und oft vom nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, gar von „Suffizienz“ also Genügsamkeit, aber bei der Ressource (Steuer-)Geld ist von solchen Überlegungen bei der Stadt- und Gemeinderatsmehrheit leider häufig nichts zu spüren. Die Vorlage über den Umbau der Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26, die am 17. November 2019 zur Abstimmung kommt, ist da leider nur ein Beispiel unter vielen. Aber eines, bei dem die Stimmberechtigten mit einem NEIN die rote Karte zeigen können.

Fremdmieten abbauen, aber nicht um jeden Preis

In der Vergangenheit ist die Stadtverwaltung viele teure Fremdmieten eingegangen, um ihren wachsenden Raumbedarf abzudecken. Der FDP ist dem entgegengetreten und hat während vielen Jahren gefordert, dass die Stadt Zürich auf teure Fremdmieten verzichtet und die Verwaltungstätigkeit in eigenen Liegenschaften erbringt. Doch der Abbau von Fremdmieten darf kein Selbstzweck sein. Mit dem vorliegenden Projekt liessen sich mit einem Aufwand von fast 60 Millionen Franken nur gerade rund 730‘000 Franken Mietkosten pro Jahr einsparen. Rein rechnerisch würde es also mehr als 80 Jahre dauern bis die eingesparten Mietzinsen den geplanten Aufwand wenigstens ausgeglichen hätten. Angesichts der Renovationszyklen für städtische Liegenschaften wäre aber bis dann wohl schon die übernächste Sanierung zu bezahlen… Dass die Rechnung hinten und vorne nicht aufgehen kann, belegt der Stadtrat in der Abstimmungszeitung auch mit eigenen Zahlen zu den Folgekosten, die sich auf rund 3,3 Millionen Franken jährlich summieren, also mehr als das Vierfache des eingesparten Betrags.

Von „Zürich baut gut und günstig“, zu „Zürich plant teurer und teurer“?

Das Hochbaudepartement stellt seine Bauprojekte unter das Motto „Zürich baut gut und günstig“, doch die Realität zeigt leider viel zu häufig: „Zürich plant teurer und teurer“. Im vorliegenden Fall wurden die Kosten für den Um- und Ausbau der Büroflächen inklusive Umzug des Sozialzentrums im Jahr 2013, als die Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26 gekauft wurde, auf rund 10 Millionen Franken geschätzt. So steht es schwarz auf weiss in der Vorlage, welcher der Gemeinderat mit den Stimmen der FDP zustimmte. Vier Jahre später hatte sich dieser Betrag dann plötzlich auf rund 30 Millionen Franken verdreifacht und trotz freisinniger Kritik wurden in der Folge keine Anstrengungen sichtbar, um die Kosten im Zaun zu halten.

Doch die Stimmberechtigten haben die Chance, hier mit einem Nein die Notbremse zu ziehen. Damit wird nicht nur im vorliegenden Projekt der Weg frei für einen Neustart mit einem vernünftigen Verhältnis von Kosten und Nutzen, sondern der Stadtverwaltung wird ganz grundsätzlich klar gemacht, dass sich der nachhaltige Umgang mit Ressourcen auch auf Steuergelder beziehen muss.