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Planungsdebakel beim Kongresshausumbau

Veröffentlicht am 03.10.2019 von

Urs Egger, Gemeinderat 7/8

Das Stimmvolk hatte 2016 einen Kredit von 165 Millionen Franken für den Umbau und Renovation des Kongresshauses sowie der Tonhalle bewilligt. Nun sind die Bauarbeiten in vollem Gang. Ich konnte mich selber vom Baufortschritt bei einer Besichtigung im September davon überzeugen.

Schieflage der Finanzierung

Mit der Finanzierung sieht es allerdings weniger gut aus. Es sind zwar noch keine Mehrausgaben getätigt worden. Dies aber nur, weil man vor allem von den Reserven gelebt hat. Der Stadtrat verlangte einen Zusatzkredit von 13,1 Millionen Franken, mit dem zum einen weitere Optimierungen bezahlt werden (z.B. neue Stühle und Parkett mit Schallankoppelung an die Bühne, Hebebühne in der Tonhalle), zum andern die arg geschrumpfte Reserve wieder aufgestockt wird. Wegen der um ein halbes Jahr verzögerten Eröffnung fallen 3,7 Millionen Franken Mehrkosten an, die der Tonhalle-Gesellschaft entstehen.

Rote und grüne Schönredner/innen

Beste Voraussetzungen für eine spannende Ratsdebatte am Mittwoch, 2. Oktober. Die meisten Parteien blieben aber sehr zurückhaltend. Am deutlichsten kritisierte die FDP, welche von einer «Serie von Pannen und mangelnden Kontrollen» sprach. Rot-Grün war noch sehr viel zurückhaltender, unter anderem, weil die eigenen Stadträte involviert sind. Die Sache sei «unschön, aber verständlich» – eine Formulierung, zu der mehrere Rednerinnen und Redner von SP und Grünen griffen. Man muss hierzu allerdings ergänzen, dass die von einer SP-Präsidentin geführte GPK die Abläufe, welche zum Planungsdesaster führten, noch am Untersuchen ist. Hier wird sicherlich noch eine weitere Debatte zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Druck der FDP führt zu Kürzung des gesprochenen Kredites

SP und Grüne hätten eigentlich den Zusatzkredit als Ganzes genehmigen wollen, sprangen aber, wie sich die FDP ausdrückte, «im letzten Moment auf den AL-Zug auf». Der Kompromiss sieht vor, einen Anteil des Kredits von 4,7 Millionen Franken nur als Darlehen zu gewähren – falls er denn nötig würde. Die FDP wollte lediglich das Geld für die Zusatzwünsche sprechen, nicht aber die Reserven erhöhen. Der Druck der FDP mit der Kürzung des Beitrages hatte dazu geführt, dass SP und Grüne kalte Füsse bekamen und dem Kompromiss zustimmten. Damit kamen die beteiligten Stadträte Odermatt, Leupi und Mauch mit einem blauen Auge davon. Es ist zu hoffen, dass das Projekt jetzt ohne Nutzung der finanziellen Reserven zu einem guten Ende kommt.