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Klima-Nullnummer im Gemeinderat

Veröffentlicht am 02.10.2019 von

Severin Pflüger, Präsident FDP Stadt Zürich

Gross war die Hoffnung. Mit einer grossen Klimadebatte wollte der Gemeinderat zeigen, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat und zu handeln gewillt ist. Nach acht Stunden Debatte mit bescheidenem Ergebnis machte sich jedoch die Ernüchterung breit. Desillusioniert verliess der Gemeinderat gegen Mitternacht das Rathaus. Einzig der FDP ist es gelungen, mit ein paar Vorstössen zur Solarenergie etwas Greifbares abzuliefern.

Am letzten Mittwoch sollte im Gemeinderat die grosse Klimadebatte stattfinden. Die Idee war, dass konkrete Massnahmen zur CO2-Reduktion verabschiedet werden, so dass auch die Stadt Zürich ihren Beitrag an den Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten kann. Die Erwartungen waren entsprechend gross und die Zuschauertribüne war zu Beginn um 14:15 Uhr dem Zuschaueransturm nicht gewachsen.

Neun der 19 Vorstösse hatte die FDP eingereicht und so dominierte von Anfang an die FDP die Debatte. Ihre Vorstösse zur Solarenergie fanden breiten Anklang und wurden überwiesen. Die ersten Erfolge konnten gefeiert werden. Doch dann war zunehmend der Wurm drin. Die Grünen sparten nicht mit Weltuntergangs-Fantasien. Die GLP und die SP liessen die immer gleichen Schlagworte und Allgemeinplätze zum Klima vom Stapel. Die SVP sperrte sich gegen alles. So konnte aus der Debatte nichts Konstruktives mehr entstehen. Es wurde nur noch kritisiert und gemäkelt. Überall wurde das Haar in der Suppe gesucht. Es wurde ausgeteilt und eingesteckt.

Links-grüne Klimakoalition versenkt eigenen Vorstoss

Dies gipfelte darin, dass die selbsternannte links-grüne Klimakoalition ihren eignen grossen Prestige-Vorstoss aus der Küche der GLP gleich selbst versenkte. Sie hatten eine halbe Milliarde Franken aufwerfen wollen, damit in Zürich weniger mit Öl und Gas geheizt wird. Doch die GLP legte keinen Plan vor, wie dies geschehen und wofür genau das Geld gebraucht werden sollte. Ganz so, als wären alle Probleme gelöst, wenn man nur genug Geld locker macht. Eine halbe Milliarde Steuergelder ohne Plan auszugeben, war dann aber selbst der AL zu viel. Sie beantragte daher, dass die Stadt stattdessen zur Förderung erneuerbarer Energie verpflichtet und die halbe Milliarde aus dem Vorstoss getilgt wird. Dieser Antrag kam durch. Doch damit war nichts gewonnen. Seit 2009 steht nämlich in Art 2ter unserer Gemeindeordnung, dass erneuerbare Energie gefördert werden soll. Die städtische Klimapolitik tritt also weiter an Ort.

Nach 21 Uhr und einer kurzen Pause fürs Abendessen war dann die Luft ganz raus. Hüben wie drüben sassen müde und abgelöschte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in ihren Bänken. Der anfängliche Elan war weg. An seine Stelle trat die Frustration. Wie desillusionierend es doch ist, wenn die vollmundig angekündigten guten Absichten an der realen Politik scheitern. Die Klimakoalition von AL, Grünen, SP und GLP hat trotz klarer Mehrheit nichts Zählbares zustande gebracht.

Um 23:45 Uhr wurde die Sitzung endlich geschlossen. Auf der Tribüne war schon lange kein Publikum mehr. Einzig die FDP hatte im Bereich der Solarenergie etwas bewirken können.

Kategorie Umwelt