Einige wenige profitieren doppelt, die Mehrheit geht leer aus

Veröffentlicht am 10.11.2025 von

Marita Verbali, Gemeinderätin FDP 3 und Stadtratskandidatin

Die Krankenkassenprämien sind in der Stadt Zürich nicht deshalb hoch, weil das Prämiensystem ungerecht wäre oder zu wenig subventioniert wird. Sondern weil in der Stadt mehr medizinische Leistungen als in anderen Prämienregionen des Kantons beansprucht werden. Mehr Geld ins System zu pumpen, löst keine Probleme. Es verschärft sie.

Genau das droht mit der Prämienentlastungsinitiative der SP. Sie will angeblich den Mittelstand entlasten. Mit Einkommensgrenzen von 60’000 Franken für Einzelpersonen und 100’000 Franken für Paare profitieren jedoch nur wenige. Für die grosse Mehrheit der Mittelstandsfamilien, in denen beide Partner berufstätig sind, liegt das Einkommen über dieser Grenze – sie gehen leer aus. Ein unfaires System, das einigen wenigen doppelt nützt, während die Mehrheit alles bezahlt. Das ist unsolidarisch. Selbst der rot-grün dominierte Stadtrat und Gemeinderat lehnen die Initiative ab.

Während einkommensschwache Haushalte und Familien bereits heute durch kantonale Prämienverbilligungen gezielt und wirksam entlastet werden, will die SP ein städtisches Parallelsystem aufbauen – ohne grosse Wirkung, aber mit umso grösserem Preisschild. Es würde die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 60 Millionen Franken im Jahr kosten. Dies in einer ohnehin angespannten Finanzlage: Für die kommenden Jahre ist ein städtisches Defizit von mehr als 375 Millionen Franken budgetiert. Geld, das Zürich an anderer Stelle braucht, etwa für Schulen, Sicherheit und Infrastruktur.

Auch sonst ist die Initiative kontraproduktiv: Sie untergräbt das Kostenbewusstsein, schwächt die Eigenverantwortung und zementiert die Kostensteigerung im Gesundheitswesen.

Das Timing ist kein Zufall: Kurz vor den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen 2026 verkauft die SP ihre Initiative als «Kaufkraftpaket für den Mittelstand». In Wirklichkeit ist sie ein Wahlgeschenk für wenige. Bezahlt von allen.

Darum sagt die FDP Stadt Zürich am 30. November 2025: Nein zur SP-Prämienentlastungsinitiative für wenige. Ja zu Fairness und finanzieller Verantwortung.