Teurer, komplexer, unfairer die Parkkartenverordnung ist ein Murks
Veröffentlicht am 25.11.2024 von Andreas Egli, Gemeindrat
Die Anwohnerparkkarte kostet 300 Franken pro Jahr. Das ist deutlich günstiger als ein Parkplatz in einer Tiefgarage. Wer sich aber einen Tiefgaragenplatz leistet, muss weder Schnee noch Eis vom Auto kratzen und hat am Abend seinen Parkplatz auf sicher. Das sollte man bedenken, wenn man den Preis mehr als verdoppeln will.
Anwohnende werden zur Kasse gebeten
Geht es nach den Mehrheitsparteien AL/SP/Grüne und glp im Zürcher Gemeinderat, dann soll für die Anwohnerparkkarte zukünftig mehr als das Doppelte bezahlt werden. Neu soll zudem das Gewicht des Fahrzeugs sowie die Antriebsart entscheidend für die Berechnung des Parkkartenpreises sein. Quasi ein Kilopreis wie in der Kilo-Metzg. Weil, nun ja, weil im Fahrzeugausweis nur das Gewicht, nicht aber die Grösse der Fahrzeuge erfasst ist. Frei nach dem Motto: wer nur einen Hammer als Werkzeug hat, für den ist jedes Problem ein Nagel. Elektroautos sollen 35 Rappen pro Kilogramm Leergewicht, Benziner 40 Rappen pro Kilogramm kosten.
Gewerbe bekommt Zückerli
Mit der erweiterten Gewerbeparkkarte soll es Handwerkern zukünftig erlaubt sein, ihre Fahrzeuge auf dem Trottoir abzustellen, wenn es sonst keine Parkplätze gibt und 1.5m Trottoir frei bleiben. In Zürich ansässige Betriebe sollen dafür neu 1200 Franken für eine Jahreskarte, Auswärtige 1800 Franken zahlen.
Das alles und noch viel mehr wurde in die neue Parkkartenverordnung «verwurstet».
Kilopreis ist politisches Gammelfleisch
Im Ergebnis führt diese Kilopreis-Bemessung für die Parkkartengebühr dazu, dass ultraleichte Sportlimousinen von den naturgemäss etwas schwereren Familienkarossen gesponsert werden. Was hat sich die SP dabei gedacht? Und es führt dazu, dass Fahrzeuge mit Elektroantrieb teurer werden als dieselben Modelle mit Benzin- oder Dieselmotoren Was hat sich die glp dabei gedacht? Die massiven Gebührenerhöhungen wurden denn auch vom Preisüberwacher scharf kritisiert. Das hinderte die Gemeinderatsmehrheit nicht daran, eine verkorkste, unsoziale Lenkungssteuer mit kaum spürbarer Lenkungswirkung in Gesetzesform zu kneten.
Zudem hat künftig nur noch Anrecht auf eine solche Karte, wer keine Möglichkeit hat, auf privatem Grund zu parkieren. Als privater Grundeigentümer attestiert man sich folglich selbst «leider keinen PP», oder man pflügt eine Rabatte auf dem eigenen Grundstück um, stellt ein Baugesuch für einen Parkplatz und gut ist. Als Mieter oder Mieterin wird man sich zukünftig jährlich bei der Verwaltung die entsprechende Bestätigung ausstellen lassen müssen und diese den Behörden zur wohlwollenden Prüfung übermitteln. Oder man sieht sich im Extremfall gezwungen, einen Tiefgaragenplatz zum Wucherpreis zu akzeptieren.
Die Hoffnung stirbt - dank Referendum nicht
Das Gewerbe freut sich über die erweiterte Gewerbeparkkarte, da es in der Innenstadt bald keine regulären Parkplätze mehr gibt. Nachdem die Grünen bezüglich Trottoirparkierung den Gang vor die Gerichte ankündigten, dürfte diese praktikable Praxis fallen und die Freude des Gewerbes könnte von kurzer Dauer sein. Auch die Heimatschutzklausel mit den unterschiedlichen Preisen für lokale und auswärtige Handwerker würde im Wirtschafszentrum Zürich einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Absehbar wird dann die erweiterte Gewerbeparkkarte zum deutlich teureren Trostpreis ohne Wert werden. Die Freude des Gewerbes wird damit weniger anhaltend sein als der Frust der Anwohnenden, wenn denn nicht… Ja, die bürgerlichen Parteien haben das Referendum ergriffen und sammeln Unterschriften gegen den Parkkartenverordnungs-Murks, so dass die Stimmbevölkerung voraussichtlich noch im nächsten Jahr darüber abstimmen und mit einem fetten Nein Raum für eine praktikable und faire Lösung schaffen kann.