Medienmitteilung zur Aufstockungsinitiative und zum Antrag auf Ungültigkeit durch den Stadtrat

Veröffentlicht am 27.11.2024 von

Përparim Avdili, Gemeinderat und Präsident FDP Stadt Zürich; Selina Frey, Gemeinderätin und Co-Präsidentin GLP Stadt Zürich; Karin Weyermann, Gemeinderätin und Präsidentin Die Mitte Stadt Zürich; Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP; Reto Brüesch, Gemeinderat SVP

Nachdem die Volksinitiative „Mehr Wohnraum durch Aufstockung - quartierverträglich und nachhaltig“ mit starker Unterstützung aus der Bevölkerung erfolgreich eingereicht wurde, möchte der Stadtrat dieses wichtige Anliegen nun mit rechtlichen Mitteln verhindern.

Die Argumente des Stadtrates sind in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar:

1. Die dieser Initiative zugrunde liegende Motion 2022/630 hat bereits die gleiche Forderung formuliert. Der Stadtrat hatte in seiner damaligen Antwort zur Motion in keiner Form die rechtlichen Bedenken der Umsetzung dazu geäussert. Argumentiert wurde, dass eine pauschale Erhöhung den lokalen Gegebenheiten keine genügende Rechnung tragen würde. Der Stadtrat hätte im Rahmen der allgemeinen Anregung jedoch die Möglichkeit gehabt, kreative und angepasste Lösungsvorschläge zu machen.
2. Die Initiative scheint einen wunden Punkt getroffen zu haben, so wirkt zumindest die Flucht zu einem in Auftrag gegebenen Gutachten, um auch direkt die Teilgültigkeit auszuschliessen. Der Stadtrat schien nicht bemüht zu sein konstruktive Lösungsansätze prüfen zu lassen. Mit der Initiative wurde der Stadtrat vom Volk und nicht nur seitens Gemeinderat dazu angehalten, schneller Lösungen zu bringen. Die Mutlosigkeit erstaunt.
3. Der Stadtrat behauptet, das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) lasse keine Differenzierung zwischen bestehenden und neuen Gebäuden zu. Diese Auslegung ist jedoch umstritten. Die Initiative zielt darauf ab, bestehendes Potenzial besser zu nutzen und sieht auch keine pauschale Missachtung der Richtpläne vor. Vielmehr ergänzt die Idee der Initiative die Ziele der Verdichtung, damit mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Es wurde explizit darauf verwiesen, dass der Stadtrat Ausnahmen erlassen kann.
4. Der Stadtrat anerkennt das Problem der Gebäudehöhe, wie er selbst in diversen Ausführungen in der Arbeit mit dem Gemeinderat darlegte. Auch hier ist unverständlich, weshalb seitens Stadt nicht zügig gehandelt wird, um das dringende Problem nach mehr Wohnraum ehrlich anzugehen.
5. Der Stadtrat erwähnt zudem, dass ihm dieses politische Anliegen ebenfalls wichtig sei. Er unterlässt es dennoch, dazu einen Gegenvorschlag auszuarbeiten oder konkrete Massnahmen für eine wirkungsvolle Aufstockung einzuleiten.

Es ist daher offensichtlich, dass dem Stadtrat die politischen Argumente gegen die Initiative fehlen, und er nun mit rechtlichen Mitteln versucht, das wichtige Anliegen nach mehr Wohnraum durch Aufstockung zu verhindern. Die Parteien FDP, GLP, SVP und die Mitte werden diesem Vorhaben entschieden entgegentreten und fordern den Stadtrat nicht nur auf endlich mehr Wohnraum zu schaffen, sondern auch das direktdemokratische Mittel der Volksinitiative ernst zu nehmen sowie deren Umsetzung voranzutreiben.