Medienmitteilung zum Stadtratsbeschluss betreffend Unterstützung der UNRWA
Veröffentlicht am 14.11.2024 von Përparim Avdili, Präsident; Michael Schmid, Fraktionspräsident
Skandalöse Kompetenzanmassung – Missbrauch von Steuergeldern
Die FDP ist empört über den heute kommunizierten Entscheid des Stadtrats, der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) einen Betrag von 380 000 Franken zukommen zu lassen. Dies ist eine unzulässige Einmischung in die aussenpolitischen Kompetenzen des Bundes und damit eine Verletzung der Bundesverfassung (Art. 54 Abs. 1 BV). Über Beiträge an die UNRWA ist ausschliesslich auf Bundesebene zu entscheiden.
Der Stadtrat nimmt in seinem Entscheid Bezug auf Postulat 2024/266, welches eine knappe rot-grüne Gemeinderatsmehrheit am 10. Juli 2024 überwiesen hat. Die Begründung des Postulats ebenso wie zahlreiche Voten im Gemeinderat brachten klar zum Ausdruck, dass das Postulat bezweckt, aussenpolitische Kompetenzen anzumassen bzw. die Aussenpolitik des Bundes zu übersteuern.
Das verfassungswidrige Vorgehen wird nun auch in der Medienmitteilung nochmals unterstrichen: Mit seinem Beschluss unterstützt der Stadtrat nämlich neben der UNRWA auch Projekte von Médecins du Monde und Terre des Hommes mit je 100 000 Franken. Humanitäre Hilfe im Gazastreifen ist also auch möglich ohne Finanzierung der UNRWA, über die auf Bundesebene zu entscheiden ist.
Der Missbrauch von städtischen Steuergeldern zur Anmassung von Bundeskompetenzen ist ein gravierender Vertrauensbruch. Es ist primär am Stadtrat, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen.