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Am Fensterplatz ist die Freiheit in Gefahr

Veröffentlicht am 18.11.2022 von

Severin Pflüger, Gemeinderat FDP Kreis 11

Am gleichen Mittwochabend verbietet der Gemeinderat Public Viewing und verhandelt über die Einsetzung eines mit umfassenden Vollmachten ausgestatteten Generals. Das ist kein Zufall und erschreckend zugleich.

Zugegeben, wer will Kommentatoren glauben, die das Ende des freiheitlichen Abendlandes kommen sehen. Niemand. Zu stark sind doch die Abwehrkräfte unseres rechtsstaatlichen, demokratischen und liberalen Staats. Was wollen die extremen Wirrköpfe ganz links und ganz rechts ihm schon anhaben können. Trotzdem reihe ich mich für einmal in die Reihen der Mahner ein.

Sie haben es sicher mitbekommen. AL, Grüne und SP haben im Gemeinderat ein Postulat überwiesen, welches Public Viewing der Fussball-WM in Katar verbieten will. Am Tag darauf hat die Grüne Stadträtin Rykart prompt eine entsprechende Bewilligung verweigert. Natürlich man darf und soll empört sein über die Frauen- und LGBTQ+-Feindlichkeit katarischer Funktionäre, über die Missachtung der Menschenrechte, die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, Energieverschleuderung etc., die alle mit dieser WM in Katar einhergehen. Auch darf und muss man über all die Machenschaften im Rahmen der WM-Vergabe durch die FIFA empört sein. Man darf das auch überall sein: am Stammtisch, im Tram, am Küchentisch, in der Kaffeepause - wo immer wann will. Von mir aus auch ganz kurz im Zürcher Gemeinderat. Aber ganz generell hat das Thema im Gemeinderat eigentlich nichts verloren. Die Aufgaben des Gemeinderats sind in der Gemeindeordnung umschrieben und die Meinungsbildung zu Austragungsorten der Fussball-WM gehören nicht dazu.

Trotzdem wollten die linken Parteien ein Zeichen setzen und ihre Empörung politisch zelebrieren. Aufhänger war das Verbot des Public Viewing. Es gab ihnen die erhoffte Bühne für ihre Entrüstung. Doch wie heisst es in der Bergpredigt: Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?

FDP-Fraktionschef Michael Schmid brachte es auf den Punkt. Ein Public Viewing-Verbot verstösst gegen eine Vielzahl von Grund- und Menschenrechten: Informationsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit. Dieses Verbot richtet sich nicht gegen Katar und Katar wird von ihm wohl gar nicht Notiz nehmen. Das Verbot richtet sich gegen unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger. Gegen unsere Meinungsbildung und unsere Freiheiten. Es ist Zensur. Seit jeher richtet sich Zensur nicht gegen den Autor, sondern gegen den Leser oder wie in diesem Fall gegen den Zuschauer. Es ist ein unheilvoller Anfang, wenn aus Empörung über einen Dritten, Zensur gegen die eigenen begangen wird. Die Umbenennung von mittelalterlichen Häusernamen, das Abmontieren von Strassenschildern, das Zensieren von Sportanlässen usw. sind keine guten Vorboten. Und es sind nicht radikale Minderheiten, die das fordern und auch durchsetzen. Es ist die Mehrheit eines Parlaments.

Koinzidenz oder nicht, am gleichen Abend verhandeltet der Gemeinderat einen Vorstoss der SVP, der verlangte, dass ein Energiegeneral eingesetzt werde. Die aufziehende Energiekrise könne nicht durch ein lahmes und gehemmtes politisches Gremium wie der Stadtrat gelöst werden. Dafür brauche es einen General mit umfassenden Vollmachten. Ein General, der nicht auf Politik und Ideologie Rücksicht zu nehmen braucht, dem die ganze Verwaltung und alle Ämter Gehorsam schulden. Nur so könne Schaden von unserer Gesellschaft und Wirtschaft abgewendet werden.

Ewig lockt die Verheissung des starken Mannes, der alles richtet und zu Gunsten des Allgemeinwohls auch mal unpopuläre Entscheidung trifft. Der starke Mann, der ohne die Fesseln der Verfassung und die Behinderung des Konsenses nur die Wohlfahrt aller im Auge hat. Der starke Mann, der handelt statt verhandelt. Vielleicht ist die SVP für solche Verheissungen besonders anfällig. Doch von Klimaaktivisten gibt es ähnliche Forderungen. Dort ist die erträumte starke Hand vielleicht weniger maskulin und auch nicht zwingend eine Einzelperson, aber das Konzept des sofortigen und rücksichtslosen Handelns für den vermeintlich guten Zweck das gleiche.

Wer aber nicht sieht, wo das endet, hatte in der Geschichte einen Fensterplatz. Viele grosse und kleine Diktatoren haben ihre Diktaturen so eingeleitet. Und dann gibt es noch all die, die wie Hindenburg, Papen und Schleicher den demokratischen und liberalen Staat zuerst ausgehöhlt haben, worauf ein anderer dann auf den Trümmern sein Regime aufbauen konnte.

Es ist schon richtig, wenn ein «Das darf nicht mehr geschehen» immer wieder wiederholt wird, wenn die Provenienz der Bührle-Kunstsammlungen hinterfragt und in den Strassen Stolpersteine platziert werden. Wichtig ist ebenso, dass einem nicht entgeht, wenn grosse breitabgestützte Parteien wie die SP oder die SVP in einem harmlos kleinen lokalen Parlament an ein- und demselben Abend Zensur und besondere Befugnisse für einen General fordern.
 

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