Du willst Dich entfalten?
Du willst Dich entfalten?
Dann wähle FDP!

Provinzialfürst Stadtrat Golta wird von Bezirksrat zurückgepfiffen

Veröffentlicht am 24.11.2021 von

Alexander Brunner, Gemeinderat FDP Kreise 7&8

Der Bezirksrat, welcher Aufsichtsorgan über die Beschlüsse des Stadtrats ist,  forderte Stadtrat Golta auf, im Pilotprojekt Wirtschaftliche Basishilfe umgehend die Auszahlung von Geldern zu stoppen. Dies geht auf eine Beschwerde der FDP von Mitte Jahr zurück. Die FDP hat mit der Beschwerde das Vorgehen, ein paralleles Sozialhilfesystem einzuführen, aus rechtlicher Sicht in Frage gestellt. Der Regierungsrat ist prüft nun, ob das Vorgehen von Stadtrat Golta rechtens ist.

Im Mai 2021 beschloss Sozialvorsteher Raphael Golta im Rahmen eines Franken 2 Mio. Pilotprojekts namens Wirtschaftliche Basishilfe Gelder unter anderem an Sans Papiers auszubezahlen. Damit wollte Stadtrat Golta die aus seiner Sicht störende Verknüpfung von Sozialhilfe- und Migrationsbundesrecht umgehen. Daraufhin wurden Gelder an Sozialwerke ausbezahlt. In einer Medienmitteilung vom 8. November 2021 zeigte Stadtrat Golta auf, dass 55% der bisherigen Geldempfänger des Pilot-Projekts Sans Papiers sind, die keinen Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben. Damit wurde klar gegen geltendes Bundesrecht verstossen.

Schon im Juni 2021 stellten die FDP-Gemeinderatsmitglieder Alexander Brunner, Patrik Brunner und Mélissa Dufournet das Vorgehen von Stadtrat Golta rechtlich in Frage und reichten eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat gegen das Pilotprojekt ein. Aus deren Sicht geht es neben der klaren Rechtsumgehung zusätzlich um die Umgehung von demokratischen Prozessen, um ein paralleles Sozialhilfesystem aufbauen. In dieser Hinsicht ist besonders störend, dass Stadtrat Golta dem Gemeinderat weder eine Weisung noch eine Verordnung vorlegte, sondern mittels Stadtratsbeschluss das Projekt selbstherrlich lostrat. Dies ist ein Ausdruck der Dominanz der linken Parteien, welche im Alleingang und ohne Rücksichtnahme auf demokratische Prozesse und den Rechtsstaat ihre Ideologie durchzusetzen versuchen.

Der Bezirksrat hat nun beschlossen, dass für die Dauer des Verfahrens keine weiteren Gelder ausbezahlt werden dürfen. Wie schon beim Stadtspital Triemli oder dem Kauf der Gammelhäuser wird der Stadtrat von Bezirksrat zu Recht in die Schranken gewiesen.

Mehr dazu im NZZ-Artikel vom 17. November 2021 und im Beitrag von Tele Züri.

Update: Der Stadtrat führt die Wirtschaftliche Basishilfe trotz des hängigen Entscheids des Bezirksrats weiter aus. Mehr dazu im Beitrag von Tele Züri.

Kontakt:

Alexander Brunner, Gemeinderat FDP Stadt Zürich

Patrik Brunner, Gemeinderat FDP Stadt Zürich

Mélissa Dufournet, Gemeinderätin FDP Stadt Zürich

Kategorie Sozialpolitik

Für noch meh blau in Ihrer Mailbox