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Hallo SP! Seid ihr bereit, Verantwortung zu übernehmen und mit uns, der FDP, die städtischen Finanzen ins Lot zu bringen?

Veröffentlicht am 22.11.2021 von

Severin Pflüger, Präsident FDP Stadt Zürich & Gemeinderat

 

 

Die Finanzen der Stadt Zürich sind aus dem Lot. Bis 2025 sind hohe Defizite geplant. Der Stadt geht das Eigenkapital aus und die Verschuldung am Kapitalmarkt verdoppelt sich bis dahin. Jeder 2020 geborene Säugling startete in der Stadt Zürich mit 10'000 Franken städtischen Schulden. An seinem 5. Geburtstag werden es 20'000 Franken sein. Wenn es so weiter geht, sehen wir die grossen Pläne in Gefahr: allem voran flächendeckende Tagesschule und «Netto Null» bei den Treibhausgasemissionen.

«SP, ihr seid die grösste Partei der Stadt Zürich. Wir, die FDP, die zweitgrösste. Zusammen hätten wir im Parlament die Mehrheit, um die städtischen Finanzen ins Lot zu bringen. Seid ihr bereit zusammen mit uns die Verantwortung zu übernehmen, oder schaut ihr einfach zu, wenn der Stadtrat seine Arbeit nicht macht? Oder lässt ihr Euch weiter von Grünen und AL treiben?»

Sämtliche Kennzahlen des städtischen Budgets 2022 und der Ausblick bis 2025 stehen auf Sturm. Der links-grüne Stadtrat plant für nächstes Jahr einen Verlust von 173 Mio. Franken. Desgleichen auch für die folgenden 3 Planjahre 2023 bis 2025: Der Stadtrat rechnet mit Verlusten von kumuliert fast 600 Mio. Franken. Damit schmilzt unser Eigenkapital einfach so dahin, und 2028 wird nichts mehr davon übrig sein.

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Abbildung 1: Eigenkapital Stadt Zürich (Quelle: FAP 2022 bis 2025 gemäss Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2021)

Damit verlieren wir innert kürzester Zeit unser finanzielles Polster und letztendlich unsere Handlungsfreiheit. Wir haben dieses Eigenkapital, um eine Durststrecke zu überwinden. Beispielsweise wenn ein unvorhergesehenes Ereignis dazu führt, dass Steuern wegbrechen und notwendige Ausgaben steigen. Wir haben zwar eine Pandemie und 2020 und 2021 deswegen auch zusätzliche Ausgaben gehabt. Doch in den folgenden Jahren sind wegen der Pandemie weder zusätzliche Ausgaben notwendig noch brechen die Steuern weg.

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Abbildung 2: Steuereinnahmen Stadt Zürich (Quelle: FAP 2022 bis 2025 gemäss Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2021)

Ganz im Gegenteil, die Steuereinnahmen werden gemäss Prognose 2022 einen neuen Rekord erreichen und weiter ansteigen.

Nein, die Defizite sind nicht der Pandemie geschuldet. Sie fussen auf mangelnder Ausgabendisziplin und dem Unvermögen, Prioritäten zu setzen: Jeder Ausgabenwunsch gilt als gerechtfertigt. Von «Bring’s uf d Strass» bis hin zu «xy gratis für alle». Projektleiter, Koordinatoren und Experten aller Art sind stark wachsende Berufe in der städtischen Verwaltung. Eine Verwaltung, die deutlich stärker wächst als die Bevölkerung.

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Abbildung 3: Stellenwachstum Stadt Zürich (Quelle: FAP 2022 bis 2025 gemäss Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2021)

Wir sehen uns damit konfrontiert, dass unsere Steuereinnahmen gerade so knapp genügen, um die Löhne der städtischen Mitarbeiter zu bezahlen. Ein unhaltbarer Zustand.

Das links-grüne Zürich hat ständig steigende Steuereinnahmen und trotzdem schreibt es Defizite. Zürich lebt also deutlich über seinen Verhältnissen. Das hat zur Folge, dass die Stadt an den Finanzmärkten massiv Geld aufnehmen muss, damit sie genügend liquide ist. Sie braucht das Geld, um die Aufwandüberschüsse abzudecken und die Investitionen zu tragen. Das treibt das Fremdkapital, insbesondere die Verschuldung an den Kapitalmärkten, in die Höhe.

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Abbildung 4: Verschuldung Stadt Zürich (Quelle: FAP 2022 bis 2025 gemäss Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2021)

Konnte man 2018 und 2019 Schulden zurückzahlen, so werden sich die langfristigen Finanzverbindlichkeiten in kürzester Zeit verdoppeln. Erschreckend was das heruntergerechnet auf jeden einzelnen Stadtbewohner bedeutet. Lag die Nettoschuld 2020 pro Einwohnerin und Einwohner (vom Säugling bis zum Greis) bei ca. 10'000 Franken wird sie bis 2025 ca. 20'000 Franken betragen.

Die Stadt Zürich lebt auf Pump. Noch merken wir das nicht, denn die Zinsen sind rekordtief. Aber das kann ändern. Die 1990er-Jahre sollten uns diesbezüglich eine Warnung sein. Daran werden nicht nur künftige Generationen zu beissen haben. Auch wir werden das erleben.

Die Gefahr lässt sich abwenden.

Damit bringen wir uns in Gefahr. Wenn wir die städtischen Ausgaben analysieren, dann fällt auf, dass wir am meisten Ausgaben im Bereich der Schule (namentlich die Tagesschule), der Polizei und des  Sozialen haben. Wenn wir die Stadt Zürich auf Netto Null Treibhausgasemissionen bringen wollen,  ist auch dort mit hohen Ausgaben zu rechnen. Bildung, Sicherheit, Soziales und Klima sind wichtige Aufgaben, die die FDP nicht gefährden will. Auch will die FDP den Bürgerinnen und Bürgern nach all den Jahren des anhaltenden Steuerwachstums in Form einer Steuersenkung etwas zurückgeben. Laufen die städtischen Finanzen künftig jedoch aus dem Ruder, verlieren wir ohne Eigenkapital die Handlungsfähigkeit. Muss ein immer grösserer Teil unserer Steuern für den Schuldendienst eingesetzt werden, gefährden wir gerade diese Aufgaben. Bildung, Sicherheit, Soziales und Klima werden in Mitleidenschaft gezogen.

«Das wollen wir als FDP nicht. SP, wir glauben, auch ihr wollt das nicht!»

Im Budget 2022 können wir diese Gefahr abwenden. Dazu braucht es ein entschlossenes Handeln. Investitionen am überhitzten Immobilienmarkt sind zu unterlassen. Ausser Klassenlehrerinnen und -lehrern, Polizisten und Polizistinnen sowie Pflegenden darf kein weiteres Personal eingestellt werden. Bei Anschaffungen, Unterhalt, Reisen und Aufträgen an Dritte, insbesondere Berater, ist höchste Zurückhaltung und Ausgabendisziplin zu wahren.

«SP, seid ihr bereit, mit uns darüber zu verhandeln, das Budget so weit zu verbessern, dass wir mit einer roten Null abschliessen können und zukunftsfähig bleiben? Ihr habt unsere Telefonnummern. Jeden Montag treffen wir uns in der Rechnungsprüfungskommission, jeden Mittwoch im Gemeinderat. Wir haben offene Ohren und sind bereit für eine faire Verhandlung – seid ihr es auch?»

Hier finden Sie unsere Fraktionserklärung zur Budgetdebatte 2022

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