Blog zum Postulat: Verlängerung der Konditionen für die Gastrounternehmen zur Nutzung der Aussenflächen im Winter 2021/2022 sowie Nutzung der bisher nicht genutzten Innenflächen als Restaurantflächen
Veröffentlicht am 12.11.2021 von Martin Bürki, Gemeinderat FDP 1+2
Die Covid-Krise ist leider noch nicht vorbei. Gerade die Gastroszene ist einer der am meisten betroffenen und gebeutelten Branchen dieser Covid-Krise. Viele Betriebe konnten sich dank den Sofortmassnahmen und lockereren Regelungen knapp über Wasser halten. Die Reserven sind aber zum grössten Teil aufgebraucht.
Im Sommer konnten viele Betriebe davon profitieren, dass auf den Aussenflächen mehr Plätze angeboten werden konnte. Nun wird es aber kalt und wie soll es im Winter weitergehen? Viele Betreiber machten sich aber Sorgen für den Winter. Wenn nur die Innenplätze mit weitem Abstand benutzt werden können, macht man trotz voll Belegung einen Verlust. Daraus ist die Idee entstanden, einen Teil der Aussenflächen, die im Sommer benutzt werden konnten, auch im Winter zu benutzen. Das war bisher fast nicht möglich, da es verboten war, im Winter Aussenbereiche zu beheizen. Und darum braucht es eine Ausnahmeregelung.
Ein weiteres Problem, das einer flexibleren Regelung im Weg besteht ist, dass man eine Baubewilligung braucht. Bei dem Einreichen einer Baubewilligung dauert es mindestens 3 Monate, bis man einen Entscheid erhält. In normalen Situationen macht eine Baubewilligung durchaus Sinn. Die durchaus sinnvollen Regeln, die wir haben, sind aber nicht für eine Pandemie wie die Covid-Krise gemacht. Darum schlagen wir vor, in diesem speziellen Fall temporär auf eine Baubewilligung zu verzichten. Sicherheits- und Lärmaspekte sollen dabei aber auszublenden werden.
Der Vorschlag soll vielen Gastrounternehmen ermöglichen, sich mit eigener Kraft zu retten und die Krise zu überstehen. Das fast identische Postulat wurde vor einem Jahr bereits eingereicht. Auch damals ging die Stadt auf den Vorschlag ein und erlaubte mit einer Ausnahmeregelung mehr Flexibilität. Leider konnten die meisten Betriebe dann nicht davon profitieren, da es zu einem völligen Lockdown kam. Auch dieses Jahr hat der Stadtrat unsere Forderung aufgenommen und bereits zwei Wochen nach der Einreichung des Postulates Massnahmen beschlossen und grosse Teile unserer Forderungen erfüllt.
Wie auch im letzten Jahr ist der Stadtrat nur auf einen Teil des Postulates eingegangen. Da wäre viel mehr möglich gewesen. Unser Vorschlag sah auch vor, dass Innenräume flexibler genutzt werden können. So sollten auch Betriebe davon profitieren, die keinen Aussenbereich haben. Aber sie haben vielleicht noch einen Saal oder Raum, der bisher nicht genutzt wurde oder genutzt werden konnte. Hier würden wir uns wünschen, dass der Stadtrat auch in dem Bereich Ausnahmeregeln erlassen würde. Damit wir die Pandemie einigermassen wirtschaftlich überstehen, braucht es Solidarität von allen. Dazu gehört für mich auch, dass man jetzt einige private Bedürfnisse etwas in den Hintergrund stellt.
Nur die Grüne Partei ist da anderer Meinung. Für sie ist steht die Ideologie vor die Solidarität mit einer von der Covid-Krise am meisten gebeutelten Branche. Das Postulat wurde heute mit grosser Mehrheit angenommen und dem Stadtrat überwiesen.