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FDP setzt sich für die Gastrobranche ein

Veröffentlicht am 11.11.2020 von

Martin Bürki, Gemeinderat Kreise 1+2

 

Die Gastroszene ist eine der am meisten betroffenen und gebeutelten Branchen der Covid-Krise. Viele Betriebe konnten sich dank den Sofortmassnahmen und lockereren Regelungen knapp über Wasser halten. Aber wie soll es weiter gehen? Es kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein, wenn jetzt reihenweise Betriebe Konkurs anmelden müssen.

Die FDP hat daher ein Postulat eingereicht, das verlangt, dass die Gastrobetriebe die im Sommer genutzten Aussenflächen auch im Winter benutzen und beheizen können. Zudem soll es einfacher möglich sein, zusätzliche Innenräume zu nutzen.

Da es derzeit verboten ist, die Aussenbereiche zu beheizen, ist die Benutzung derselben im Winter kaum möglich.

Ein weiteres Problem stellt dar, dass dafür eine Baubewilligung notwendig ist. Nachdem eine Baubewilligung eingereicht wird dauert es überdies mindestens 3 Monate bis die Gastrobetriebe einen Entscheid der Behörde erhalten. In normalen Situationen macht eine Baubewilligung durchaus Sinn. Diese Regeln sind aber in dieser ausserordentlichen Situation nicht angemessen. Darum schlagen wir vor temporär auf eine Baubewilligung zu verzichten. Sicherheits- und Lärmaspekte nehmen wir ernst, es soll sich daher lediglich um eine Zwischenlösung handeln.

Der Vorschlag soll vielen Gastrounternehmen ermöglichen, sich aus eigener Kraft zu retten und die Krise zu überstehen, ohne dass Steuergelder verwendet werden müssen.

Wir sind sehr erfreut, dass der Stadtrat auf den Vorschlag eingegangen ist und grosse Teile unserer Forderungen bereits erfüllt hat. Bei einigen Punkten sehen wir auch den Willen des Stadtrates, noch weiter zu gehen. Aufgrund von kantonalen Regeln sind ihm jedoch die Hände gebunden. Ich hoffe sehr, dass der Kanton bzw. der Regierungsrat hier ebenfalls noch Hand bieten wird. Die FDP hat dazu auch im Kantonsrat entsprechende Vorstösse eingereicht.

In der medialen Berichterstattung wurde die Diskussion zum Vorschlag leider auf den Titel und das Schlagwort «Heizpilze» reduziert. Das Wort Heizpilze kommt in keinem unserer Vorstösse (weder auf städtischer noch auf kantonaler Ebene) vor.

Covid soll nicht ein Vorwand sein, um die Ökologie mit Füssen zu treten. Deshalb war uns beim Vorschlag wichtig, dass die Heizung CO2-neutral erfolgen soll. Diese Forderung hat der Stadtrat ebenfalls übernommen.

Mein ausführliches Votum im Rat finden Sie unten und unter diesem Link finden Sie mehr Details dazu.