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Warum die FDP den Gegenvorschlag zur Entwicklungshilfeinitiative ablehnt

Veröffentlicht am 08.11.2019 von

Alexander Brunner, Gemeinderat FDP Kreis 7/8

Folgender Blogbeitrag ist ein gekürzter Auszug aus dem NZZ-Interview vom 01.11.2019. Das ganze Interview finden Sie hier.

Zürich soll neu bis zu einem Steuerprozent fix für die Entwicklungshilfe im Ausland ausgeben. Warum kann sich das die reiche Stadt nicht leisten?

Natürlich kann sie es sich leisten. Letztlich sprechen wir auch bei einem Steuerprozent von relativ geringen Beträgen, gegenwärtig wären es etwa 18 Millionen Franken im Jahr. Das ist für mich aber gar nicht die entscheidende Frage. Wichtiger als der Frankenbetrag sollte die Diskussion darüber sein, ob Zürich als Stadt überhaupt selber Entwicklungsgelder sprechen soll. Und falls ja, ob sie die Gelder auch effektiv einsetzt. Da habe ich meine Zweifel.

Enthalten ist auch eine Klausel, wonach die Stadt bei Bilanzfehlbeträgen die Zahlungen kürzen oder ganz streichen kann. Wo ist das Problem, Herr Brunner?

Wie gesagt, kritisiere ich die Vorlage nicht aus finanzieller Sicht. Mühe habe ich mit dem Solidaritätsgedanken, den Frau Prelicz-Huber anspricht. Das ist die alte Sicht auf die Entwicklungshilfe, die uns nicht weiterbringt: Per Giesskannenprinzip wird Geld verteilt und nicht genau geschaut, was damit geschieht. Wenn wir die Uno-Nachhaltigkeitsziele wirklich erreichen möchten, dann braucht es nicht ein paar Millionen aus Zürich, sondern Milliarden von Franken. Für diese Mammutaufgabe sollte vermehrt der private Sektor – Unternehmen und Privatpersonen – einbezogen werden. Der Bund arbeitet in diese Richtung, weil er merkt, dass die nötigen Beträge sonst nicht zusammenkommen.

Sie finden: Weil die Stadt Zürich alleine sowieso nichts erreichen kann, sollte sie es gleich ganz sein lassen?

Nein, aber sie dürfte einmal originellere Wege gehen. «Impact  Investing » ist zum Beispiel ein interessanter Ansatz. Es geht darum, mit privaten oder öffentlichen Geldern messbare soziale und ökologische Veränderungen zu fördern – und gleichzeitig Renditen zu erzielen. Also, investieren statt spenden. Ich habe dazu einmal einen Vorstoss im Zürcher Stadtparlament eingereicht. Die Linke – einschliesslich Katharina Prelicz-Huber – hat leider dagegen gestimmt.

Angus Deaton, Ökonomie-Nobelpreisträger von 2015, hat eine kritische Haltung zur heutigen Form von Entwicklungshilfe. Sie behindere die Entstehung eines funktionierenden Staates und schade damit langfristig. Was sagen Sie dazu?

Deatons Erkenntnisse fussen auf harten statistischen Fakten. Wenn zum Beispiel in afrikanischen Staaten das Bildungssystem von ausländischen Hilfswerken finanziert wird, dann fliessen dafür mehr staatliche Mittel in das Militär. So werden Strukturen und Abhängigkeiten geschaffen, die schaden. Viele Projekte zur Selbsthilfe haben sich leider nie, wie ursprünglich geplant, verselbständigt.

Viel effektiver – und das ist eine weitere Erkenntnis von Angus Deaton – geschieht Armutsbekämpfung durch Wirtschaftsentwicklung. Über eine Milliarde Menschen sind so in China und Indien der extremen Armut entkommen. Wirtschaftsentwicklung ist zudem oft eine neutralere Variante als zum Beispiel  Demokratienachhilfe , was in gewissen Staaten gar nicht gut ankommt. Das ist kein Plädoyer gegen jegliche Form von Entwicklungshilfe. Aber sie muss neu und ohne Scheuklappen gedacht werden. Bevor diese Fragen in Zürich nicht geklärt sind, macht eine Erhöhung der jährlichen Gelder keinen Sinn. Wir müssten zum Beispiel viel besser messen, ob die verwendeten Mittel auch wirklich effektiv eingesetzt werden.