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Städtische Member-Card – Politklamauk mit Sans Papiers

Veröffentlicht am 03.11.2018 von Andreas Egli

Sans-Papier ist, wer ohne gültigen Aufenthaltsgrund in der Schweiz lebt. Das ist ein illegaler Aufenthaltsstatus. Daran ändert auch eine „trümmlige Member-Card“ der Stadt Zürich nichts. Eine bedingte Amnestie könnte eine Lösung sein.

Die Schweiz kennt humanitäre, wirtschaftliche und familiäre Gründe für Einreise und Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz. Mit der EU haben wir die Bilateralen Verträge, die eine begrenzte Personenfreizügigkeit vorsehen. Daneben gibt es weitere Aufenthaltsbewilligungen (z.B. für Touristen). Liegt hingegen kein gültiger Aufenthaltsgrund vor, wird zwar nicht die Person, aber deren Aufenthaltsstatus illegal.

Trittbrettfahrer und ausgenutzt werden

Wer als Sans Papier in der Schweiz arbeitet, ist weder beim Steueramt noch bei den Pensionskassen angemeldet. Sie zahlen als Trittbrettfahrer keine Steuern und haben keine Pensionskassen- oder sonstigen Lohnabzüge. Das können abgewiesene Asylbewerber oder „Touristen“ sein, die hier untertauchen und dann im Schatten von Justiz und Gesellschaft leben. Auf der anderen Seite erhalten sie auch keine Arbeitslosenentschädigung und keine Rente ausbezahlt. Ohne Offenlegung ihres illegalen Aufenthaltsstatus können Sans Papiers weder bei Behörden noch Gerichten Rechte einklagen oder Schutz beantragen. Viele werden daher unter fragwürdigen Bedingungen ausgenutzt.

Untaugliche City-Card

SP, Grüne und AL wollen das Problem mit einer städtischen Identitätskarte lösen. Von linker Seite wurde die in der Bundesverfassung postulierte Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit frivol zum Menschenrecht hochstilisiert. Ein universelles Menschenrecht ist die Niederlassungsfreiheit indes gerade nicht. Vielmehr ist die in der Bundesverfassung deklarierte Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit das Verdikt der Stimmbevölkerung, dass nicht Kantone und Gemeinden, sondern der Bund für die Regelung von Aufenthalt und Niederlassung zuständig ist. Die Stadt Zürich ist damit schlicht nicht kompetent, abgewiesenen Asylbewerbern und illegal eingereisten Migranten einen legalen Aufenthalt zu verschaffen. Die City-Card bietet keinen Schutz gegenüber dem geltenden Ausländerrecht. Polizei und Justizbehörden haben eine Meldepflicht, wenn sie Verstösse gegen das Ausländerrecht feststellen. Zerknirscht musste die vereinigte Linke im Zürcher Gemeinderat von ihrer Stadtpräsidentin hören, dass man in ein Rechtssystem eingebunden ist.

Nichtsdestotrotz hat die Ratslinke dem Stadtrat den verbindlichen Auftrag erteilt, ungeachtet von Aufwand und Kosten eine städtische Identitätskarte zu schaffen. Mit Verlaub, meine lieben Freunde der linken Ratsseite, aber so eine „trümmlige Member-Card“ ist schlicht vom Steuerzahler finanzierter Polit- und Wahlklamauk mit rechtsmissbräuchlichem Inhalt.

Ernsthafte Lösungsansätze sind mit der FDP möglich

Sans Papiers sind Realität. Manche leben seit Jahren in der Schweiz, haben Familie und Kinder, die hier geboren sind. Und sie leben ohne gesetzliche Grundlage und damit illegal hier. Das sind die zu akzeptierenden Fakten. Um die Realität mit der Legalität in Einklang zu bringen, kennt man im Steuerrecht das Institut der Amnestie. Über eine Amnestie und Legalisierung von Sans Papiers – unter bestimmten Bedingungen – kann man mit der FDP reden. Die Amnestie darf keinen Anreiz für neue Sans Papiers schaffen. Sie muss daher von Massnahmen begleitet sein, die das Problem für die Zukunft massgeblich reduzieren. Wer Sans Papiers anstellt, unterstützt, oder deren Aufenthalt in der Schweiz verschleiert, sollte hart bestraft werden. Und „Arbeitgeber“ sollten für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge und Steuern von Sans Papiers persönlich haften, auch rückwirkend. Wer das prekäre Dasein von Sans Papiers verhindern will, muss bereit sein, für die Vergangenheit reinen Tisch zu machen, und für die Zukunft das geltende Ausländerrecht besser zu schützen.