Arroganz der Macht - Rot-Grün will Freipass beim Kauf von Liegenschaften

Veröffentlicht am 14.11.2018 von Urs Egger

Heute hat die rot-grüne Mehrheit dem Stadtrat einen Freipass für den Erwerb von Liegenschaften gegeben, indem für einen Kauf keine Dringlichkeit mehr gegeben sein muss. Dies widerspricht dem seinerzeitigen Gerichtsentscheid im Zusammenhang mit dem Kauf der Gammelhäuser.

Die sog. Gammelhäuser waren damals wochenlang in den Medien, weil die Stadt diese als dringlichen Kauf deklarierte. Die FDP ging den Gerichtsweg und erreichte, dass das Verwaltungsgericht die Dringlichkeit als nicht gegeben bezeichnete. Der Stadtrat musste zurückkrebsen.

Die rot-grüne Mehrheit konnte diese Niederlage vor Gericht nicht schlucken und drückte deswegen heute politisch durch, dass der Stadtrat die unbegrenzte Kompetenz für den Kauf von Liegenschaften erhält. Wenn die Linke auf dem Gerichtsweg verliert, geht sie den politischen Weg – verliert sie politisch, geht sie vor Gericht. Dem sagt man auch Arroganz der Macht.

Mit dem Argument, dass das Volk einen Drittel gemeinnützige Wohnungen will, schlägt rot-grün alle Stimmen für den privaten Wohnungsbau tot. Dabei wurden die sog. Gammelhäuser am Schluss gar nicht für Familienwohnungen, sondern vom Sozialdepartement für Randständige eingesetzt. Dieses Mantra wird gebetsmühlenartig wiederholt. Letztlich geht es der rot-grünen Mehrheit darum, private Liegenschaftenkäufer vom Markt fernzuhalten und den Boden zunehmend zu verstaatlichen.

Gegen diese Tendenzen setzt sich die FDP ein und wird trotz Abstimmungsniederlage im Gemeinderat dem privaten Wohnungsbau weiterhin die Stange halten.

Urs Egger

FDP Gemeinderat

Zürich, 14. November 2018