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Endlich Neuregelung des Zugangs zu kostengünstigen Wohnen

Veröffentlicht am 27.11.2017 von Urs Egger

Nach langem Ringen ist es  in der Spezialkommission Finanzdepartement zum Abschluss der Vermietungsverordnung der städtischen Wohnungen gekommen. Ihre Vertretung in der Kommission hat wesentlich zum vorliegenden Kompromiss beigetragen, der von allen Parteien getragen wird.

Die FDP hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung der Mieterschaft in städtischen Wohnungen mit Kostenmiete zu viele Mietende umfasst, welche aufgrund ihrer hohen Einkommen nicht in den Genuss vergünstigter Mietzinse kommen sollten. Eine statistische Auswertung der Stadt Zürich zeigt nun, dass dieser Vorwurf zutrifft. Mit der neuen Verordnung werden endlich verbindliche Obergrenzen für Einkommen und Vermögen geschaffen. Die FDP ist erfreut, dass dieser Grundsatz mit der Zustimmung zur Verordnung auch von den rot-grünen Parteien anerkannt wird. Die städtische Liegenschaftenverwaltung hat sich verpflichtet, in Zukunft bei Neuvermietungen städtische Wohnungen nur noch an Bewerber/innen abzugeben, deren massgebendes Haushaltseinkommen höchstens das Vierfache des Mietzinses beträgt.

Die Verordnung enthält ebenfalls eine Regelung, dass die von der Öffentlichkeit vergünstigten Wohnungen gekündigt werden können, wenn das massgebende Haushaltseinkommen das Sechsfache des Mietzinses im Verlaufe der Mietdauer überschreitet. Somit werden auch wieder Wohnungen für Leute mit tiefen Einkommen frei. Als Wermutstropfen enthält der Kompromiss allerdings eine Ausnahmeregelung für maximal 15% der Mieter/innen, welche die Bedingungen nicht erfüllen. Der Stadtrat wird alle  zwei Jahre über die Entwicklung der Zusammensetzung der Mieterschaft berichten. Die FDP wird diese Berichte im Detail analysieren und bei Bedarf Anpassungen an der Verordnung oder bei deren Umsetzung verlangen.

Die FDP ist überzeugt, dass mit dieser Verordnung ein wichtiger Schritt zu einem den echten Bedürfnissen angepassten Zugang zu vergünstigten städtischen Wohnungen geschaffen wurde. Die Partei setzt aber ebenfalls weiterhin auf den privaten Wohnungsbau, der effizienter und rascher auf die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung eingehen kann. Dafür braucht er aber mehr Spielraum, z.B. durch den vereinfachten Ausbau des Dachgeschosses in allen Wohnzonen.

Kategorie Wohnen