Die liberale Wende
Veröffentlicht am 05.03.2025 von Përparim Avdili, Präsident & Gemeinderat Kreis 9
Laubbläser-Verbot, Gratis-Sonnencreme, Gratis-Badi, Mens-Urlaub, Genderneutrale Ampeln – die Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Es sind Themen, womit sich die Zürcher Politik in den vergangenen Monaten und Jahren im Gemeinde- oderStadtrat befasst hat. Man könnte meinen, dass alle Zürcher in ihrer Traumwohnung leben und der Verkehr ungehindert für alle fliesst. Es wäre die logische Schlussfolgerung – denn wie könnte man sonst auf die Idee kommen, Sonnencreme gratis an die Bevölkerung zu verteilen,wenndie Leerstandsquote der Wohnungen 0.07 % beträgt und die Warteschlangen für Wohnungsbesichtigungen so lang sind, dass sie um mehrere Ecken reichen?
Es ist pure Realitätsverweigerung in der eigenenUnfähigkeit, die echten Herausforderungen der Zürcher anzugehen. Sowohl der bekannte Sorgenbarometer als auch die Bevölkerungsbefragung zeigen deutlich, dass die Hauptsorgen in Bereich Wohnen und Verkehr liegen. Es besteht dringender Handlungsbedarf und die Politik muss Lösungen aufzeigen, um die brennenden Probleme der Bevölkerung anzugehen.Gratis-Sonnencreme gehört nicht dazu.
Einerseits fehlt es an Wohnraum und der vorhandene ist für viele unbezahlbar,während gleichzeitig in staatlich geförderten Wohnungen Menschen mit zu hohen Einkommen oder zugeringer Belegung wohnen. Anstatt bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Private den dringend benötigten Wohnraum schaffen können, hat die link-grüne Regierung entschieden, mehrere Milliarden Steuerfranken ins System zu pumpen und die Situation dadurch noch verschlimmert.
Selbst wenn konkrete Vorschläge zur Lösung des Wohnproblems gemacht werden, wie mit der Aufstockungs-Initiative, wird alles Erdenkliche darangesetzt, um dies zu verhindern.
Anstatt sich darauf zu konzentrieren, den benötigten Wohnraum zu schaffen und eine Wohnbauoffensive zu starten, hat der Stadtrat die Stelle des sogenannten «Wohndelegierten» geschaffen. Diese Position dient in der Tatsache dazu, Wohnraum zu politisieren und zu verhindern. Dass der unterdessen eingestellte Wohndelegierte aus dem eigenen linken Milieu stammt,könnte in der neu geschaffenen Realität fast schon als Nebensächlichkeit untergehen.
Die Situation im Verkehr wird durch aktionistische Massnahmen verschärft. Die rechtzeitige und nachhaltige Planung sicherer Velowege wurde verschlafen. Statt den ÖV zu fördern und zu priorisieren, werden Trams auf den Hauptverkehrsachsen verlangsamt. Dies geschieht, obwohl richtigerweise mehrere Milliarden Franken in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Der erhoffte Effekt bleibt jedoch aufgrund schlechter Ausführung aus.
Es ist also offensichtlich, dass die Probleme nicht gelöst, sondern bewirtschaftet werden. Bisher ist die Rechnung schliesslich aufgegangen – Zürich wird seit über 30 Jahren in der Mehrheit rotgrün geführt. Wenn jedoch mehr Energie verschwendet wird den Ampel-Symbolen ein Geschlecht zuordnen, anstatt mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist man ganz offensichtlich am Ende mit seinem Latein.
Die Zeit ist nicht nur reif für einen Politikwechsel – die anstehenden Herausforderungen machen dies notwendig und unabdingbar. Angefangen beim Stadtpräsidium und bis hin zu neuen Mehrheiten im Gemeinderat. Zürich braucht eine Politik, die unsere Stadt als das anerkennt, was sie ist: eine weltoffene Grossstadt, sowie Wirtschafts- und Kulturzentrum. Zürich ist eine dynamische und vielfältige Stadt, die Raum schaffen muss, damit sich dieBewohner und Unternehmen frei entfalten und wirken können.
Dieser Artikel ist am 5. März im Tagblatt auf Seite 42 erschienen.