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Medienmitteilung zur Verselbständigung des Stadtspitals

Veröffentlicht am 08.03.2024 von

Deborah Wettstein, Mitglied der Sachkommission Gesundheits- und Umweltdepartement; Michael Schmid, Fraktionspräsident; Përparim Avdili, Parteipräsident

Ausgliederung des Stadtspitals: Ein dringend notwendiger Schritt ist gefährdet

Das Stadtspital leistet einen wichtigen Beitrag zur ausgezeichneten Gesundheitsversorgung in der Stadt Zürich. Damit das Stadtspital auch in Zukunft den Herausforderungen des zunehmend dynamischeren Gesundheitswesens gewappnet ist, braucht es dringend eine moderne und flexible Organisationsform. Dies haben andere Gemeinden und Kantone schon längst erkannt und ihre Spitäler entsprechend ausgegliedert. Unser Stadtspital ist schweizweit der letzte Spitalbetrieb, der noch immer Teil einer Gemeindeverwaltung ist. Die gute Praxis zur Steuerung von öffentlichen Spitälern sieht heute vor, dass die Rollen und Verantwortlichkeiten verschiedenen Stufen zugewiesen werden. Das Parlament gibt die politischen Rahmenbedingungen vor, die Regierung übt die Aufsicht aus, ein Spitalrat definiert fachlich die Strategie und die Direktion setzt diese Strategie um. Die FDP fordert deshalb schon seit über zehn Jahren, dass das Stadtspital aus der starren kommunalen Verwaltung ausgegliedert wird.

Unser Stadtspital braucht endlich faire Rahmenbedingungen, damit es in dem immer anspruchsvolleren Umfeld bestehen kann. Die Verselbständigung fördert insbesondere die Fähigkeit, rasch Kooperationen eingehen und damit gezielt auf Patientenbedürfnisse reagieren zu können. Eine moderne Gesundheitspolitik fördert Qualität, Transparenz und Effizienz, statt langwierige Entscheidungsprozesse, Bürokratie und überholte Strukturen. Davon profitieren alle, Patienten, Steuer- und Prämienzahlende. Es ist nicht sinnvoll, dass die Stadt Zürich gleichzeitig Eigentümerin, Betreiberin, Geldgeberin und Leistungsbestellerin des Stadtspitals ist. Ein solch mehrfacher Rollenkonflikt schadet dem Stadtspital und ist nicht mehr zeitgemäss.

Daher befürwortet der Stadtrat in seinem Bericht aus dem letzten Jahr explizit eine Verselbständigung des Stadtspitals. Folgerichtig stimmte gestern die Sachkommission Gesundheits- und Umweltdepartement nach vertiefter Abklärung dem Bericht und somit der Ausarbeitung einer Vorlage zur Ausgliederung des Stadtspitals Zürich in eine öffentlich- rechtliche Anstalt zu. Jedoch stehen die Debatte und somit definitive Entscheidung im Gemeinderat noch aus. Es wird sich nun zeigen, welche Parteien hinter unserem Stadtspital stehen und ihm die notwendige Flexibilität innerhalb zukunftstauglicher Strukturen gewähren werden.

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