2x NEIN zur Kostenbremse- und Prämieninitiative am 9.Juni 2024
Veröffentlicht am 26.03.2024 von Bettina Balmer, Nationalrätin FDP Zürich
Ausgangslage
Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Viele Haushalte können diese fast nicht mehr stemmen. Anderseits gibt die Schweiz bereits heute jährlich 5.5 Milliarden CHF aus für individuelle Prämienverbilligungen, eine enorme Summe – zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes belaufen sich auf knapp 90 Milliarden CHF. Es sind (fast) 30% der Schweizer Bevölkerung berechtigt, finanzielle Unterstützung für die Krankenkassenprämien zu erhalten. Es geht folglich nicht darum, wie wir mehr Krankenkassenprämien stemmen oder dass man Prämien planlos und um jeden Preis deckeln muss. Vielmehr sollte man sich fragen, warum das Gesundheitswesen jedes Jahr mehr Geld verschlingt, ob am Ende des Monats in der Schweiz wirklich weniger frei verfügbares Geld übrig bleibt (hier gehen die Meinungen auseinander), wie wir gezielt Bürokratie im Gesundheitswesen vermindern und Eigenverantwortung sowie Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken. Auf einer übergeordneten Ebene muss die Bevölkerung auch festlegen, wie viel ihr das Gesundheitswesen wert ist: «There is no such thing as a free lunch».
Kostenbremse
Die Problemanalyse der Kostenbremse ist auf den ersten Blick gut. Bei genauerer Betrachtung merkt man aber schnell: Der Lösungsansatz ist falsch. Die Initiative spricht unspezifisch von Massnahmen, die Bund und Kantone gemeinsam ergreifen sollen, wenn die Kosten höher sind als die Kostenentwicklung von Gesamtwirtschaft und Löhne. Es bleibt unklar, welche Massnahmen gemeint sind. Diese Unklarheit birgt die Gefahr einer Rationierung, die im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein kann. Dann gibt es auch Zeitdruck, sollen doch gemäss Initiative nach zwei Jahren übermässiger Entwicklung der Gesundheitskosten im Folgejahr automatisch irgendwelche Massnahmen greifen. Die Definition der in der Initiative angesprochenen Massnahmen wäre sehr wichtig. Dies sollten Politik und Bevölkerung seit Jahren klären und daran arbeiten wir auch in Bundesbern. Wir haben EFAS, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen gutgeheissen und können nun Fehlanreize für teure stationäre Behandlungen beseitigen. In der Digitalisierung des Gesundheitswesens sind wir ebenfalls einen grossen Schritt weiter, entsprechende Kredite wurden gesprochen. Gerade in der digitalen Transformation liegt – anwenderfreundliche Umsetzung vorausgesetzt – ein grosses Potential für Bürokratie- und Kostenabbau. Rund um den Hausärztemangel und unnötige Notfallkonsultationen tut sich auch endlich etwas. Schliesslich braucht es mehr Eigenverantwortung und besseres Wissen bei Prävention und Krankheit. Was es aber nicht braucht, ist eine planlose Rationierung der Gesundheitsleistungen mit dem Holzhammer, so wie dies die Kostenbremse- Initiative vorsieht.
Prämieninitiative
Die Prämieninitiative der SP ist grundsätzlich verfehlt. Sie fordert einfach in bester linksgrüner Manier, noch mehr Steuergelder mit der Giesskanne zu verteilen. Es wird nicht hingeschaut, wofür riesige Geldbeträge ausgegeben werden und dabei hätte es – wie oben ausgeführt – noch viel Luft, um unser Gesundheitssystem zu verbessern. Gezielte Ausgaben müssen befürwortet werden, wir wollen und können uns in der Schweiz ein hochstehendes Gesundheitssystem leisten. Es kann aber nicht angehen, dass ein Selbstbedienungsladen unterhalten wird, in welchem ohne auf den Preis zu achten, einfach unüberlegt oder nach persönlichem Gutdünken zu allen Tages- und Nachtzeiten Leistungen im Gesundheitswesen eingefordert werden.
Fazit
Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Kostenbremse – Initiative ist zwar gut gemeint, aber diffus. Es werden keine klare Massnahmen aufgezeigt, wie wir die Gesundheitskosten in den Griff bekommen. Sie ist im Alltag des Gesundheitswesens nicht umsetzbar. Die Prämieninitiative schlägt einen komplett falschen Weg ein. Angesichts der bereits heute angespannten finanziellen Situation des Bundeshaushaltes können im Gesundheitswesen nicht noch mehr Milliarden in einem System verschwinden, welches so nicht richtig funktioniert. Darum 2x NEIN am 9.6.2024!