Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zu den Vorgängen vom 18. Februar 2023

Veröffentlicht am 02.03.2023 von

Gemeinderat Michael Schmid, Fraktionspräsident; Gemeinderat Andreas Egli, Fraktionsvizepräsident; Gemeinderat Përparim Avdili, Parteipräsident

Zürich schaut hin. Auch bei Gewalt von Links.

Auf dem Koch-Areal werden nun über neun Jahre nach dem Kauf durch die Stadt Zürich endlich Wohnungen gebaut. Die Zeiten für Gratiswohnungen und Partys ohne Auflagen (kein Jugendschutz, kein Lärmschutz, keine Mehrwertsteuer etc.) für eine kleine Gruppe sind vorbei. Anstatt eines Danks an Stadtrat und Bevölkerung, kam es am 15. Februar zu gewalttätigen Ausschreitungen beim Koch-Areal und am darauffolgenden Samstag, 18. Februar 2023 zu einer unbewilligten Demonstration von knapp 1000 Teilnehmenden, die zwischen Landes¬museum und Fritschiwiese ihre destruktiven Spuren hinterliessen. Einmal mehr wurde die Behauptung, wonach übertriebene Polizeipräsenz und «Provokationen» der Polizei die Ursache von Gewalt bei Demonstrationen sei, widerlegt.

Die FDP-Fraktion begrüsst, dass auch Gemeinderatsmitglieder aus dem linken Spektrum die Vorkommnisse klar und unmissverständlich verurteilten. Mit Worten ist es aber nicht getan, sondern es braucht auch eine kritische Reflexion der rotgrünen Politik und entsprechende Konsequenzen. Dies gilt für die hunderten von Mitläuferinnen und Mitläufern an der Demo, die selber keine Gewalt angewendet haben, dieser aber auch nicht Einhalt geboten, sondern im Gegenteil den Geleitschutz gestellt haben. Es gilt aber auch für diesen Rat. Erinnern wir uns an die Sitzung vom 11. Januar 2023 als ein Mitglied der AL erklärte: «Es ist doch die Polizei, die «Faschos» häufig direkt schützt und auf dem rechten Auge nicht nur schlecht sieht, sondern oft komplett blind ist.» Und eine Vertreterin der GLP erklärte am gleichen Abend: «Dennoch ist der Rechtsextremismus zurzeit die gravierendste Bedrohung unserer Stadt.» Erinnern wir uns zudem beispielswiese an folgende überwiesenen oder vorläufig unterstützte Vorstösse der jüngeren Vergangenheit:

• Verweigerung der vom Stadtrat beantragten Stellenerhöhung der Polizei im Budget 2023 - Forderung nach Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren (Motion 2020/243)
• Verzicht auf Bussen bei Verstössen gegen die Allgemeine Polizeiverordnung und die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (Motion 2022/489)
• Aufhebung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (Postulat 2021/145)
• Verzicht auf Einsätze der polizeilichen Interventionseinheit «Skorpion» bei Demonstrationen und Sportanlässen (Postulat 2021/144)
• Abgabe von Quittungen bei Personenkontrollen (Parlamentarische Initiative 2022/551)

Diese Vorstösse und die entsprechenden Debatten haben einen gemeinsamen Nenner: Sie schwächen die Polizei und die Sicherheit sowie die Bewegungsfreiheit der Menschen in unserer Stadt.

Wir fordern die rotgrüne Mehrheit in Stadtrat und Gemeinderat auf, den Tunnelblick und die ungleichen Massstäbe bei der Wahrnehmung und Bewertung von Gewalt in der Stadt Zürich zu überwinden.