SP bekämpft hunderte zahlbare Wohnungen
Veröffentlicht am 26.03.2022 von Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP Kreis 11
«Es braucht endlich mehr zahlbare Wohnungen» - mit diesem Slogan macht die SP seit geraumer Zeit Wahlkampf. Im Gemeinderat bekämpfen die SP Vertreter aber gleichzeitig das SBB Wohnbauprojekt «Neugasse», das den dringend benötigten zahlbaren Wohnraum schaffen würde. Es ist eine Bankrotterklärung der links-grünen Wohnbaupolitik der letzten 30 Jahre.
Die ehemals stolze SP vertritt seit Jahrzehnten die Position, dass viele Staatseingriffe im Wohnungsmarkt am Ende zu zahlbaren Mieten und einer gerechten Verteilung des Wohnraums führen. Und die Bevölkerung hat das auch jahrelang geglaubt, hat Wohnbaufonds, Drittelsziel und andere Initiativen an der Urne gutgeheissen.
Und trotzdem sind wir heute leider vom wohnpolitischen Paradies weit entfernt – vermutlich weiter als je zuvor. Die Stadt kauft Wohnungen nur noch mit Millionen-Abschreibern. Das, was man links euphemistisch «Kostenmiete» nennt, reflektiert also keineswegs die vollen Kosten. Und das, was man «gemeinnützig» nennt, nützt in der Tat nicht der Allgemeinheit, sondern wenigen Privilegierten, die per Los ausgewählt werden.
Und jetzt versucht die Stadt gerade auch noch in einem letzten Aufbäumen dieser Politik, mit weiteren 300 Millionen Franken den Wohnungsmarkt anzuheizen und damit die Situation zu verschlimmern. Wohnungen werden zwar damit keine entstehen – aber Hauptsache, wir waren aktiv und das Geld ist weg.
Das sind alles schon sehr schlechte Nachrichten für Zürich. Was aber am 23. März im Gemeinderat passiert ist, geht noch weiter – es ist eine Bankrotterklärung dieser Politik. Statt Wohnungen zu erstellen, bekämpft die SP nämlich unterdessen die 375 zahlbaren Wohnungen auf dem Areal Neugasse.
Was heisst denn eigentlich «zahlbar»?
Für die SP sind zahlbare Wohnungen offenbar jene, für die andere zahlen. Für die FDP sind zahlbare Wohnungen aber die, die sich ein Durchschnittszürcher leisten kann. Und das sind im Projekt Neugasse alle, auch wenn nicht alle gleich viel kosten. Für eine 3-Zimmer Wohnung reden wir hier von einer Monatsmiete, die für eine gemeinnützige Wohnung bei Fr. 1'400 liegt und bei Fr. 2'400 für eine nicht-subventionierte Wohnung. Sehr zentral gelegen zwischen Bahnhof Hardbrücke und Josefswiese. Das Median-Einkommen pro Erwerbstätigen beträgt in der Stadt Zürich Fr. 7'800. Für Familien- und Zweipersonenhaushalte liegt es über Fr. 10'000.
Von den hier geplanten Wohnungen ist also keine unzahlbar. Keine Wohnung wird am Ende leer bleiben. Die SP macht schlicht und einfach nicht mehr Politik für alle, sondern nur noch für wenige.
Die Stadt Zürich hat eine ehrlichere Wohnbaupolitik verdient. Liebe Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher: Wenn Sie mehr zahlbare Wohnungen wollen, dann wählen Sie NICHT SP.
HIER finden Sie den Blogartikel zur Abstimmungsvorlage (25.09.22)