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Medienmitteilung zum Wohnbaufonds des Stadtrats: Rot-grüne Wohnpolitik gescheitert

Veröffentlicht am 18.03.2022 von

Përparim Avdili, Gemeinderat; Hans Dellenbach, Gemeinderat; Severin Pflüger, Parteipräsident; Michael Schmid, Fraktionspräsident

Rot-grüne Wohnpolitik gescheitert

Heute hat der Stadtrat angekündigt, dass er dem Gemeinderat eine Vorlage zur Schaffung eines sogenannten Wohnraumfonds vorlegen wird. So sollen insgesamt 300 Millionen Franken als Förderinstrument eingesetzt werden, um das Drittelsziel bis 2050 zu erreichen. Das Geld wird, wie üblich in der städtischen von Rot-Grün dominierten Wohnbaupolitik, in Form von Abschreibungsbeiträgen an verschiedene Bauträger vergeben, um den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt zu erhöhen.

Seit der Volksabstimmung von 2011, bei dem das Drittelsziel in der Gemeindeordnung festgehalten wird, sind in der Stadt bis zu 16'000 neue Wohnungen entstanden. Gerade einmal 1'300 davon durch die öffentliche Hand. Der Druck auf den Wohnungsmarkt bleibt hoch, nicht zuletzt auch, weil die Stadt als finanzstarke Käuferin in diversen Liegenschaftsverkäufen auftritt und so die Preise mit anheizt. Mit den Steuermillionen aus dem neuen Wohnraumfonds entstehen keine neuen Wohnungen, die nicht ohnehin schon entstanden wären. Neu sollen diese Wohnungen nach dem Willen des Stadtrats mit Beträgen von ca. 100'000 Franken pro Haushalt subventioniert werden.

Statt Vorschläge und Vorlagen auszuarbeiten, welche die rasche und unkomplizierte Schaffung von neuem Wohnraum ermöglichen, greift der Stadtrat einmal mehr ausschliesslich in den Steuertopf, um seine Ziele zu erreichen. Wir halten daher fest, dass die rot-grüne Wohnbaupolitik gescheitert ist. Sie ist nicht fähig, das dringend anhaltende Problem des Wohnungsmangels zu lösen und hat bis auf Umverteilung von Steuergeldern keine anderen Ansätze, die gesamtpolitisch, wirtschaftlich und sozial verträglich sind.

Die FDP wird sich wie schon bei der Motion gegen diese verantwortungslose Finanzpolitik wehren und fordert den Stadtrat auf, endlich rascher und unkomplizierter neuen Wohnraum zu schaffen sowie bestehende «gemeinnützige» Wohnungen bedarfsgerecht zu vergeben.

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