Fehlentwicklungen rechtzeitig stoppen
Veröffentlicht am 24.03.2022 von Michael Schmid, Gemeinderat Kreis 1+2, Fraktionspräsident FDP
Vor kurzem stoppte eine Mehrheit des Gemeinderats ein vermeintliches «Prestigeprojekt» der Stadtpräsidentin: Die Idee, den historischen Pfauensaal des Zürcher Schauspielhauses zu zerstören wurde mit 75 zu 39 Stimmen versenkt. Stattdessen soll der Saal nun mit Augenmass erneuert werden. Grossartige Theatergeschichte und demokratischer Widerstandsgeist können so auch in Zukunft erlebt und bespielt werden.
In einem anderen Geschäft hat sich die rot-grüne Stadt- und Gemeinderatsmehrheit dermassen verrannt, dass nun die Stimmberechtigen «Nein» sagen sollten, bevor weiter unsinnig Geld ausgegeben und unerfüllbare Erwartungen genährt werden: Mit der «Züri City-Card» wollen SP, Grüne und AL eine Pseudo-Identitätskarte schaffen, unabhängig davon, ob die Personen, die sie beantragen, eine gültige Aufenthaltsbewilligung haben oder nicht.
Einen Nutzen verspricht sich die rot-grüne Mehrheit dabei vor allem für die sogenannten «Sans-Papiers», d.h. Personen ohne einen gültigen Aufenthaltsstatus. Im gemeinderätlichen Vorstoss, welcher die Einführung eines solchen amtlichen Ausweises forderte, hiess es, dieses Dokument solle «gegenüber Behörden (insbesondere der Polizei) und Privaten als Identitätsnachweis dienen». Doch inzwischen hat der Stadtrat eingestanden, dass dieses Ziel gar nicht erreicht werden kann. Eine «City-Card» kann den Aufenthalt von illegal anwesenden Personen nicht legalisieren.
Gemäss stadträtlichem Bericht sind rund 80% der «Sans-Papiers» im Kanton Zürich Personen, die grossmehrheitlich selbst gewählt mit einem Touristenvisum in die Schweiz eingereist sind und ohne eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung in Privathaushalten, im Bau-, Transport- oder Reinigungsgewerbe arbeiten. Da diese Menschen keine Arbeitsbewilligung haben, arbeiten sie schwarz. Schwarzarbeit ist unfair und schädlich – und zwar für alle.
Die schrecklichen Entwicklungen der vergangenen Wochen auf Grund des russischen Angriffs auf die Ukraine zeigen eindrücklich, was für ein privilegiertes Leben wir in der Stadt Zürich führen dürfen, und dass echte und wirksame Solidarität mit Menschen in Not unverzichtbar und dringend ist. Untaugliche Symbolpolitik, wie die Schaffung eines Rahmenkredits über 3,2 Millionen Franken zur «Realisierung von Vorbereitungsarbeiten» für eine Pseudo-Identitätskarte, gehören nicht dazu. Falls die Bevölkerung am 15. Mai nicht «Nein» sagt, müsste irgendwann die Stadtpräsidentin selber, oder ihre dereinstige Nachfolgerin, den Mut zum Übungsabbruch haben.
Dieser Text wurde für einen Beitrag in den Lokalinfos ZÜRICH WEST und ZÜRICH 2 verfasst mit Publikation vom 17. März 2022. Den publizierten Beitrag finden Sie hier.