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Rot-Grün hat den Bezug zur Realität verloren

Veröffentlicht am 08.03.2021 von

Cathrine Pauli, Gemeinderätin FDP Kreis 7&8

Diesen Frühling erwartet uns im Gemeinderat eine tagelange Debatte: Die Verabschiedung der kommunalen Richtpläne in den Bereichen Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten, Anlagen und Verkehr (kurz SLÖBA/V). 

 

Es geht um viel, sehr viel!

Die Richtpläne legen für 15 bis 25 Jahre fest, wie sich Stadtgebiete entwickeln sollen. Sie sind eigentlich «nur» für die Behörden verbindlich. Aber Hand auf Herz - Wir wissen alle, dass Vorgaben im Richtplan an Baubewilligungsverfahren gekoppelt werden können. Früher oder später rutschen die Vorgaben in die Bau- und Zonenordnung (BZO) und werden für alle Grundeigentümer verbindlich. 

Somit geht es darum, wie sich die Stadt Zürich für die nächste Generation räumlich weiterentwickeln darf und muss. Und da hat unsere FDP-Fraktion klar andere Vorstellungen als die linke Ratshälfte.

 

Was die FDP möchte.

Wir von der FDP wollen Rahmen schaffen, in denen sich die Menschen in der Stadt möglichst frei entfalten können. Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, statt noch mehr Vorgaben zu schaffen. Unser Ziel ist eine leistungsfähige Stadt für alle, die das Bevölkerungswachstum aufnehmen kann. Wir brauchen keine Instrumente, die uns Bürgerinnen und Bürger bevormunden. 

Der vorgeschlagene kommunale Richtplan geht zu weit! Er ist die Kopfgeburt einer rot-grünen Übermacht, die den Bezug zur Realität verloren hat. Der bestehende 200-seitige regionale Richtplan für unser Stadtgebiet reicht völlig aus. Wir brauchen keine zusätzlichen 230 Seiten (!) in einem weiteren (kommunalen) Richtplan. 

  • Wir wollen, dass private Innenhöfe, Dachterrassen und Gärten Privateigentum bleiben und nicht für die Öffentlichkeit geöffnet werden müssen. 
  • Wir wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, der nicht von flächendeckenden Temporeduktionen behindert wird. 
  • 21 Quartierzentren in der Stadt Zürich reichen aus! Wir brauchen nicht die 5-Minuten-Stadt mit 42 Quartierzentren, wo wir in Hausschuhen zum Tante-Emma-Laden (den es ohnehin leider kaum mehr gibt) oder zum nächsten Park schlappen können. 
  • Wir brauchen nach wie vor Parkplatzflächen für unsere 136'000 angemeldeten Fahrzeuge, im Zentrum, in den Wohnquartieren und für unser Gewerbe.
  • Wir wollen keine weiteren Staatsstellen, die sich mit neu geschaffenen Aufgaben aus einem aufgeblasenen Richtplan beschäftigen. 

 

Wir brauchen keine kommunale Richtplan-Änderung, so wie sie sich heute präsentiert. 

Ich bin auf die Monsterdebatten im Gemeinderat gespannt. Wie immer in den letzten Jahren wird die rot-grüne Mehrheit unsere Anträge in den Wind schlagen. Wie immer wird es keine Kompromisse für liberal denkende Bürgerinnen und Bürger geben. 

Wir von der FDP lassen uns nicht unterbuttern. Wir kämpfen weiter für ein weltoffenes, freies Zürich.

 

Dieser Beitrag ist auch im «Züriberg» (Ausgabe vom 11. Februar 2021, Nr. 6/7, Seite 4 unten) erschienen: 

Kategorie Wohnen

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